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„Bürger werden von CDU, CSU und FDP überfordert!“

Der Herausforderer der kommenden Bundestags-
wahl hat auf seinem Programmparteitag nochmal Schwung geholt. Mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sprach unser Berliner Korrespondent Christoph Slangen.

Selbst eine Mehrheit der SPD-Anhänger glaubt, dass die Partei mit einem anderen Kanzlerkandidaten mehr Chancen hätte – wie wollen Sie mit Peer Steinbrück noch die Wende schaffen?
Wir werden es genauso machen, wie bei den letzten zwölf Landtagswahlen. Da gab es vorher auch schwierige Umfragen, und am Ende haben wir alle gewonnen. Wir werden auf Themen setzen: Die SPD will den Finanzkapitalismus bändigen, dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder für alle lohnt und sicherstellen, dass Bildung wieder für Aufstieg sorgt – und nicht Herkunft oder Beziehungen.

Die FDP vergleicht Ihr Wahlkampfmotto mit SED-Slogans. Ein Vorgeschmack auf einen Wahlkampf mit harten Bandagen?
Jedenfalls eine unsägliche Entgleisung. Die FDP hat sich nach der Wende die Blockpartei LDPD einverleibt. Diese Partei hat gemeinsam mit der SED Sozialdemokraten in der DDR verfolgt und eingesperrt. Westerwelle ist gerade wieder dort angekommen, wo er angefangen hat: Als schlechter FDP-Generalsekretär.

Ist die SPD mit ihrem Wahlprogramm nach links gerückt?
Die Gesellschaft ist nach links gerückt! Die Menschen haben den Marktradikalismus satt. Sie wollen weniger Egoismus und mehr Gemeinwohlorientierung. Und genau dafür steht die SPD.
Union und FDP attackieren das Steuerkonzept. Überfordert die SPD mit höherem Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und höherem Pflegeversicherungsbeitrag die Bürger nicht?
CDU, CSU und FDP überfordern die Bürger! Sie haben trotz sprudelnder Steuereinnahmen 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und die werden unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Wir sagen: Wir müssen runter mit den Schulden.
Aber wir müssen auch mehr in Bildung und die Städte und Gemeinden investieren. Dazu müssen wir zuallererst sparen – etwa bei unsinnigen Subventionen. Aber wir werden für einige besonders Vermögende auch die Steuern erhöhen müssen.
Den Spitzensteuersatz werden wir für Ehepaare ab 200000 Euro Einkommen auf 49 Prozent erhöhen – unter Helmut Kohl betrug der 53 Prozent.

Selbst die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg warnt: Betriebsvermögen dürften nicht belastet werden.
Da hat sie Recht. Und genau deshalb hat Peer Steinbrück dafür gesorgt, dass die Vermögensssteuer nicht die Substanz von Unternehmen angreift. Das steht genau so in unserem Wahlprogramm.

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