Nordkurier.de

Bürger zahlt die Zeche

Ausgerechnet der Vorsitzende des Richterbundes MV, Axel Peters, kann dem neuen Gerichtsstrukturgesetz doch noch etwas Positives abgewinnen. „Das Reformvorhaben hat dazu geführt, dass wieder über den Rechtsstaat diskutiert wird“, sagte er während eines Forums in Neubrandenburg, in dem die Auswirkungen der umstrittenen Gesetzesänderung auf den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte diskutiert wurden.
Das war aber auch das einzige Lob, das das hochrangig besetzte Podium sowie die etwa 50 Besucher übrig hatten für das Schweriner Reformprojekt. „Unsinnig“, „unlogisch“ und „unseriös“ waren nur einige der Negativattribute, die in der Diskussion immer wieder genannt wurden.

„Schon die gesamte Begründung des Gesetzesvorhabens erscheint mir widersinnig“, sagte Karin Schubert. Die SPD-Frau kann einige Erfahrungen einbringen. In den 90er Jahren war sie vier Jahre lang Präsidentin des Landgerichts Neubrandenburg, danach Justizministerin in Sachsen-Anhalt sowie Justizsenatorin in Berlin. Die MV-Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ließ sich zum Forum entschuldigen. Das Ministerium sah sich auch außerstande, einen kompetenten Vertreter zu entsenden, der das Gesetzesvorhaben verteidigt hätte.

Weitere Wegebringen Mehrkosten

Da auch niemand der 13 Landtagsabgeordneten der Seenplatte zu sichten war, blieben die Kritiker unter sich. Die verdeutlichten vor allem, dass insbesondere die Reduzierung der Amtsgerichte aber auch der Umzug des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz die Kosten für die Bürger erhöhen würden. So fielen deutlich höhere Fahrtkosten an, weil Amtsgerichte wie die in Ueckermünde oder Wolgast gänzlich wegfallen sollen.

Aber auch Neustrelitz und Demmin, die auf Zweigstellen degradiert werden sollen, dürften keine lange Überlebenszeit haben, sind sich die Experten einig.
Die Reduzierungen würden insbesondere minderbemittelte Bürger betreffen, die beispielsweise Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen müssten. Dazu sei das persönliche Erscheinen vor Gericht erforderlich, teilweise sogar mehrfach. Hier gehe das Land von rund zwei Millionen Euro Mehrkosten im Jahr aus, sagte Barbara Borchardt, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages. „Wir halten aber auch diese Zahlen für schöngerechnet.“ Den Menschen, die auf PKH angewiesen sind, bliebe zudem oft nur die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Viertorestädter Stadtväter ärgert es vor allem, dass sich CDU-Landtagsabgeordnete wie Vincent Kokert und Lorenz Caffier dafür feierten, dass sie den Umzug des Landessozialgerichts in die Residenzstadt als Kompensation für die Reduzierung des Amtsgerichts bewirkt hätten. Gerade die Gerichtsmeile in Neubrandenburg biete die besten Voraussetzungen, was die Effizienz, Bürgerfreundlichkeit und Erreichbarkeit betreffen, so Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU).

Am 5. und 6. Juni beginnt die Anhörung von knapp
50 Experten im Rechtsausschuss des Landtages. Parallel dazu wird noch einmal der öffentliche Druck erhöht. So rufen der Richterbund, die Rechtsanwaltskammer und der Beamtenbund zu einer Demonstration auf. Die Demminer werden dann auch 1300 Unterschriften von Reformgegnern aus der Hansestadt im Gepäck haben.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×