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Gehaltsbremse für Manager oder nur „Scheinlösung“?

Nach der Empörung über Millionenbezüge für Unternehmensbosse greift die Bundesregierung zu strengeren Regeln. Feste Gehaltslimits bleiben aber aus.

Berlin.Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen mehr Kontrollrechte bekommen. Künftig soll die Hauptversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Das sieht eine Änderung des Aktienrechts vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne als „Scheinlösung“ und will in der kommenden Woche eigene Vorschläge vorstellen. Der BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie hält die Änderung gar für überflüssig.
Die Politik reagiert damit auf die Dauerdebatte über exzessive Boni und hohe Gehälter insbesondere bei Bankern. Wenige Monate vor der Bundestagswahl reagiert die schwarz-gelbe Regierung damit auf das Handeln der Schweiz, die per Volksabstimmung eine solche Regelung eingeführt hatte.
Der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte die Neuregelung, die vom Bundestag noch verabschiedet werden muss. Sie sei eine effektive und angemessene Antwort auf übermäßige Vergütungen einzelner Manager und solle „Selbstbedienung“ in großen Konzernen vermeiden. Gesetzliche Gehalts-Obergrenzen soll es aber nicht geben.
„Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun“, sagte Stadler. Vorgesehen ist demnach, dass die Anteilseigner, die Eigentümer, börsennotierter Unternehmen auf der Hauptversammlung einmal im Jahr zwingend über das System der Vergütungen und die Höhe der Bezüge abstimmen. Dafür muss konkret benannt werden, welche Einkunftshöhe maximal erzielbar wäre. So würden „die häufig abstrakten Komponenten eines Vergütungssystems für Aktionäre und Öffentlichkeit greifbar “, erklärte Stadler.
Die SPD-Fraktion begrüßte zwar, dass gehandelt wird. Die Richtung sei aber falsch, da die Hauptversammlung mehrheitlich von Investoren dominiert werde, die selbst Treiber der Boni- und Gehaltssysteme seien. Deshalb müsse die Entscheidung über die Gehälter weiter im Aufsichtsrat fallen. Des Weiteren solle das Kontrollgremium klare Obergrenzen setzen. Die Vergütung müsse sich stärker am Gemeinwohl und dem durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer orientieren.

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