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Großes Interesse an Schöffenamt in Neubrandenburg

Von unserem Redaktionsmitglied
Andreas Segeth

Während in anderen Regionen Schöffen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und verpflichtet werden müssen, melden sich in Neubrandenburg stets ausreichend Bewerber.

Neubrandenburg.Ab dem
1. Januar 2014 treten im Amtsgericht und im Landgericht Neubrandenburg knapp 60neue Laienrichter für fünf Jahre ihren Dienst an. Nach einem Aufruf im Nordkurier haben sich 119 Frauen und Männer gemeldet, die dieses Ehrenamt bekleiden möchten. Zwei Bewerber musste man allerdings gleich wieder aussortieren, sagte Jörg Schmiedel, Abteilungsleiter des Einwohnerservice im Rathaus. Denn ein Bewerber sei zu jung gewesen, ein weiterer zu alt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz muss man bei Antritt des Schöffenamtes mindestens 25 Jahre alt, darf aber auch nicht älter als 70Jahre sein. In Neubrandenburg habe man übrigens noch nie Probleme gehabt, die Schöffenliste zu füllen, es habe stets eine ausreichende Anzahl an Bewerbern gegeben, so Schmiedel.
Unter anderem haben sich auch so prominente Mitbürger wie Stadtwerke-Chef Holger Hanson und Ex-Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh um das Ehrenamt als Geschworene beworben. Reich werden Schöffen übrigens nicht. Die Aufwandsentschädigung liegt – je nach Verdienstausfall – zwischen 5 und 25 Euro pro Stunde. Ehrenamtliche Richter haben bei der Urteilsfindung das gleiche volle Stimmrecht wie ein Berufsrichter. Sie können sogar mehrheitlich den Berufsrichter überstimmen.
Die Stadtvertretung hat die Liste jetzt genehmigt. Die weitere Auswahl der Schöffen und Hilfsschöffen wird das Amtsgericht vornehmen. Dafür gelten ganz besondere Kriterien: Von vornherein nicht zugelassen werden laut Gesetz Vollzugsbeamte, Vorstehende einer Religionsgemeinschaft wie Priester, Imame, Rabbiner, politische Beamte, Volljuristen und bestimmte Berufe im Gesundheitswesen (Ärzte, Hebammen, Krankenpfleger). Selbst Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach diesen Kriterien als politischer Beamter als Schöffe ausgeschlossen.
Schöffen müssen gesundheitlich fit sein, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und sie dürfen sich nicht in Privatinsolvenz befinden. Mit letzterem Kriterium soll die Möglichkeit der Bestechlichkeit ausgeschlossen werden.
Die NPD hatte vor einem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern dazu aufgerufen, dass Neonazis vermehrt das Schöffenamt anstreben sollen. Diese hätten allerdings nur wenig Chancen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2008 auch eine besondere Verfassungstreue als Voraussetzung fürs Ehrenamt gesehen. In Neubrandenburg habe der Aufruf der Neonazis auch nicht gefruchtet, weiß Jörg Schmiedel. Nach seiner Kenntnis seien keine Rechtsextremisten unter den Bewerbern.

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a.segeth@nordkurier.de

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