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„Haben die Kreisreform unterschätzt“

Hans-Joachim Walter vom Neubrandenburger Selbsthilfebeirat kritisierte die Streichungen für soziale Leistungen. [KT_CREDIT] FOTO: A. Segeth
Hans-Joachim Walter vom Neubrandenburger Selbsthilfebeirat kritisierte die Streichungen für soziale Leistungen. [KT_CREDIT] FOTO: A. Segeth

Von unserem Redaktionsmitglied
Andreas Segeth

Die SPD-Spitzen des Landes hatten zur Diskussion eingeladen. Viele Neubrandenburger nutzten die Gelegenheit, ihre Sorgen loszuwerden.

Neubrandenburg.Der große Saal im Hotel am Ring platzte bald aus allen Nähten. Rund 150 geladene Gäste erschienen am Dienstagabend zum kommunalpolitischen Abend der SPD. Ministerpräsident Erwin Sellering und seine sozialdemokratischen Minister Heike Polzin (Finanzen), Manuela Schwesig (Soziales) und Matthias Brodkorb (Bildung) stellten sich vor dem gemeinsamen Essen zwei Stunden lang den Fragen der Neubandenburger und diskutierten mit ihnen über politische Themen.Aber auch städtische SPD-Prominenz wie der Bundestagskandidat Holm-Henning Freier, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider oder KreistagspräsidentMichael Stieber stand für Gespräche bereit.
Eingeladen waren engagierte Bürger aus vielen Bereichen des Lebens. Vor allem waren viele Ehrenamtler gekommen – die die Gelegenheit aber auch nutzten und ihrem Ärger deutlich Luft machten. So kritisierte Maritta Stachulski von der Bürgerinitiative Leben am Reitbahnweg, dass die Stadt kein Geld für soziale Projekte auszahlen könne, weil das Innenministerium kein Grünes Licht gebe (der Nordkurier berichtete). Sozialministerin Schwesig meinte aber, dass der Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) es sich ein bisschen leicht mache, wenn er die Schuld nur in Schwerin sehe.
Finanzministerin Polzin nutzte die Gelegenheit, um die Haushaltsführung der Stadt Neubrandenburg zu kritisieren. Hier werde schon lange mit vorläufiger Haushaltsführung agiert – das sei bequem für den OB, weil er dann Entscheidungen ohne die Stadtvertretung treffen könne, sagte sie. Schwesig und Polzin versprachen Stachulski aber, sich um das Problem zu kümmern.
Unter anderem kritisierte Hans-Joachim Walter vom Selbsthilfebeirat, dass die Geldprobleme für soziale Träger seit der Kreisgebietsreform enorm zugenommen haben. Der Innenminister empfehle, zu Gunsten ausgeglichener Haushalte auf so genannte freiwillige, also soziale Leistungen zu verzichten. So gehe es nicht mehr weiter, sagte Walter.
Erwin Sellering verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner 40 Prozent mehr Geld für Jugend und Soziales ausgebe als andere östliche Flächenländer. Man habe unterschätzt, was es für eine große und schwierige Aufgabe sei, die Kreise zusammenzuführen. Man sehe aber die Probleme der Kommunen und stelle deshalb 100 Millionen Euro Soforthilfen bereit.
Günter Krenz vom Regionalverband der Gartenfreunde sprach das Problem der Abwasserentsorgung in den Kleingärten an. Viele könnten sich die teuren Umbauten nicht leisten, gerade für ältere Gärtner sei dies der Grund, ihre Gärten aufzugeben. „Ein großes Problem“, gestand Sellering ein. Zumal jüngere Leute oft kein Interesse an Kleingärten hätten. Man sollte versuchen, Kleingärten verschiedener Anlagen zusammenzuführen, schlug er vor. Man könne aber nicht alles von oben regulieren. Die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, bot an, gemeinsam mit dem Kreisverband nach Lösungen zu suchen.

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