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Harte Worte unter dem Glanz der Krone

Die britische Königin Queen Elizabeth II.   FOTO: F. ARRIZABALAGA
Die britische Königin Queen Elizabeth II. FOTO: F. ARRIZABALAGA

VonMichael Donhauser

Englands Premier hat alle Hände voll zu tun, um die britische Rechte im Zaum zu halten. Seinen jüngsten Einfangversuch verlas die Königin höchstpersönlich.

London.Wenn Queen Elizabeth II. in einer Thronrede das Regierungsprogramm verliest, lebt das alte britische Empire noch einmal auf. Vergoldete Kutschen, historische Kostüme und verstaubt anmutende Rituale stehen im Vordergrund. Was dieDowning Street der Monarchinwährend ihrer 59. Thronrede nach 61 Jahren Amtszeit zum Verlesen aufgeschrieben hat, hatte es in sich. Großbritannien will härter gegen Migranten aus EU-Ländern vorgehen, ihnen zum Teil den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen verweigern. „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87-jährige Monarchin.
Dass die Regierung das Thema Migration in das Zentrum der insgesamt 15 Gesetze umfassenden Thronrede rückt, kommt nicht von ungefähr. Getrieben von den Erfolgen der Rechtspartei UKIP bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premierminister David Cameron verloren gegangene Wähler aus dem rechtskonservativen Spektrum zurückholen. In zwei Jahren stehen die Wahlen zum Unterhaus an. Gelingt Cameron nicht bald eine Kehrtwende, könnte er als Premierminister nach nur einer Amtszeit schon bald Geschichte sein.
Dabei treibt ihn der rechte Flügel der eigenen Partei vor sich her. Viele Tories aus dem konservativen Lager favorisieren den Londoner Bürgermeister Boris Johnson für die Tory-Kampagne im Jahr 2015.
Wohl auch deshalb steuert Cameron den Kurs „hart Steuerbord“. Mit seiner wirtschaftlich stramm konservativen und außenpolitisch europakritischen Politik versucht er, den Euroskeptikern innerhalb und außerhalb der eigenen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und dennoch nutzt der rechte Parteiflügel fast jede Gelegenheit, um Cameron bloßzustellen oder ihn in die Enge zu treiben. Mindestens dreimal ließen ihn die eigenen Leute bei wichtigen Entscheidungen im Parlament bereits gegen die Wand laufen.
Ein Ende ist nicht in Sicht. So sprach sich einen Tag vor der Queen-Rede der Tory-Altvordere Nigel Lawson frappierend offen für einen Austritt aus der EU aus, zwang Cameron zum Kontern. Vermutlich wird er nun noch vor 2015 ein Gesetz vorlegen, das eine Reform der britischen Beziehungen zur EU vorsieht. Wenn die Queen gesund bleibt, darf sie das dann nächstes Jahr vorlesen.

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