Infotag zu Hartz IV sorgt vorab für reichlich Wirbel
Von unserem Redaktionsmitglied Jörg Spreemann
Bis Mitte Mai muss der Kreistag entscheiden, nach welchem Modell Langzeitarbeitslose künftig betreut werden sollen. Hinter den Kulissen wird um den Ablauf eines „Workshops“ gerungen.
Neubrandenburg/Malchin.Der Landkreis Seenplatte hat seine umstrittene Einladung zu einer Informationsveranstaltung über die künftige Betreuung der rund 36500 Hartz-IV-Empfänger in der Seenplatte revidiert. Auslöser waren Proteste vor allem aus der Wirtschaft, die „Einseitigkeit“ der Tagesordnung kritisiert hatte. An diesem Donnerstag sollen die Kreistagsabgeordneten in dem „Workshop“ über Vor- und Nachteile zweier verschiedener Varianten von Jobcentern in Kenntnis gesetzt werden. Bis Mitte Mai muss der Kreistag entscheiden, ob die Langzeitarbeitslosen künftig gemeinsam von Landkreis und Arbeitsagentur betreut werden oder unter alleiniger Regie des Landkreises. Seit Jahresbeginn hat der Landkreis bereits auf dem Gebiet des Altkreises Mecklenburg-Strelitz den Hut für die Hartz-IV-Empfänger auf. In Neubrandenburg, Waren und Demmin sind Kommune und Arbeitsagentur gemeinsam tätig. In der bereits im Januar verschickten ersten Einladung des Landratsamtes, die unserer Zeitung vorliegt, waren für Vertreter von IHK, Allgemeinem Unternehmensverband und Gewerkschaft insgesamt nur 15 Minuten für ihre Ausführungen vorgesehen. Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich in der Vergangenheit ausdrücklich für die Fortführung der Zusammenarbeit von Landkreis und Arbeitsagentur ausgesprochen. Für die Vorstellung von Praxisbeispielen bereits bestehender Jobcenter in Alleinregie der Kreise Oberhavel und Osnabrück waren 40 Minuten eingeplant. Darüber hinaus sollte ein Vertreter des Landkreistages, der als Befürworter der Jobcenter in alleiniger Verantwortung der Kommunen gilt, die Ergebnisse innerhalb von 20 Minuten zusammenfassen. „Wir haben uns in einem Schreiben an Landrat Heiko Kärger gegen einen Alibi-Auftritt ausgesprochen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze. Unter der vorgesehenen Tagesordnung wäre aus ihrer Sicht eine „sachgerechte Bewertung“ der Modelle nicht möglich gewesen. Nach Meinung des Allgemeinen Unternehmensverbandes zielten die ursprünglich geplante Dramaturgie und Schwerpunktsetzung auf Bevorzugung des Kommunalmodells ab. „Deswegen sehen wir von einer Teilnahme an der Veranstaltung ab“, erklärt Geschäftsführer Hans Brandt. Kritik an der „Einseitigkeit“ äußert auch DGB-Regionsvorsitzende Gisela Ohlemacher. „Wir haben die Hinweise zur Tagesordnung dankbar aufgegriffen“, reagiert Kreissprecherin Haidrun Pergande auf Nordkurier-Nachfrage. Der Ablauf der Informationsveranstaltung sei nun ausgewogener gestaltet worden. Laut der veränderten Einladung, in der die Redebeiträge nicht mehr durch Zeitvorgaben begrenzt werden, kommen mit den Chefs der Arbeitsagentur Neubrandenburg und des Jobcenters der Viertorestadt, Heiko Miraß und Andreas Wegner, zwei Befürworter der Kooperation von Arbeitsagentur und Landkreis zu Wort. Demgegenüber stehen die Ausführungen von Uwe Hänsch und Bernd Schulz, die die kommunalen Jobcenter Mecklenburg-Strelitz und Oberhavel vorstellen werden. Gewerkschafterin Ohlemacher zeigt sich mit den Änderungen zufrieden. „Das erleichtert die sachliche Auseinandersetzung vor der Abstimmung im Kreistag“, meint sie. Kontakt zum Autor j.spreemann@nordkurier.de