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Kretschmann schießt quer

W. Kretschmann [KT_CREDIT] FOTO: Bockwoldt
W. Kretschmann [KT_CREDIT] FOTO: Bockwoldt

VonChristoph Slangen

Streit um die Steuerpläne der Grünen: Zum Start ihres Parteitags bekommt Trittin einen Wutanfall. Weil ein Parteifreund vor zu hohen Belastungen warnt.

Berlin.Er lässt nicht locker: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch“, warnte Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei vor zu hohen Steuerbelastungen der Wirtschaft. „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann“, teilte er seinen Parteifreunden per Interview zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Berlin mit.
Die Grünen-Spitze ist massiv verärgert, schließlich betätigt sich ihr Parteifreund als Wiederholungstäter: Zwei Wochen zuvor hatte er mit seinem Finanzminister Nils Schmid (SPD) in einem per Zeitung publizierten offenen Brief vor einer Substanzbesteuerung von Unternehmen gewarnt. Das Schreiben war an SPD-Chef Sigmar Gabriel und die eigenen Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir gerichtet und zum Start des SPD-Programmparteitages platziert.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der das Steuerkonzept hauptverantwortlich erarbeitet hat, soll einen Wutanfall bekommen haben. In der Bundestagsfraktion gab es heftige Kritik an Kretschmann. Doch rissen sich die Spitzen-Grünen schnell zusammen, suchten den Eklat schönzureden.
Die Grünen wollen an vielen Schrauben im Steuersystem drehen: 100 Milliarden Euro sollen über 1,5-prozentige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro binnen zehn Jahren zusammenkommen. Die Einkommensteuer soll ab 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, ab 80 000 auf 49 Prozent Spitzensteuersatz (statt aktuell 42 Prozent) steigen. Eine dauerhafte Vermögensteuer soll die Vermögensabgabe ablösen und das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppelt werden.

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