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SPD fordert Transparenz auch vor Ausschusssitzungen

Von unserem Redaktionsmitglied
Anke Brauns

Die Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung sollen ins Internet. Der SPD geht das aber nicht weit genug. Vor allem vor den Ausschüssen müssten Bürger gut informiert sein.

Altentreptow.Ein bisschen verwundert war Andreas Günther (SPD) schon, als Bürgermeister Volker Bartl (CDU) auf Nachfrage nach der jüngsten Stadtvertretersitzung ankündigte, künftig sollten Beschlussvorlagen für die Sitzung schon vorher im Internet einzusehen sein. Er reagierte damit auf die Kritik, dass die Besucher zumeist gar nicht wussten, worüber abgestimmt wurde, weil die Vorlagen nicht verlesen wurden (der Nordkurier berichtete). Andreas Günther, der die Sitzung für einen „rhetorischen Tiefpunkt“ hält, erinnerte sich dabei an einen Zeitungsartikel von Ende Februar: Da hatte die Verwaltung auf Nachfrage des Nordkuriers nach eben solchen Veröffentlichungen im Internet Bedenken geäußert, dass das mit einem sehr großen Verwaltungsaufwand verbunden wäre und dass möglicherweise die Meinung der Abgeordneten beeinflusst werden könnte, wenn die Bürger zeitgleich mit ihnen informiert werden würden. Die SPD-Fraktion sieht das ganz anders und ihr geht die Ankündigung von Volker Bartl noch längst nicht weit genug.
Deshalb hatte die Fraktion einen Tag vor der jüngsten Sitzung einen weitreichenden Antrag an Bürgervorsteher Ulrich Heuer übergeben, der aber leider nicht als Tischvorlage auf die Tagesordnung kam, so Günther. Darin beantragt die SPD einen Beschluss der Stadtvertretung, dass die Tagesordnung und Beschlussvorlagen für Stadtvertreter- und Ausschusssitzungen an dem Tag ins Internet gestellt werden sollen, an dem sie an die Stadtvertreter und Ausschussmitglieder versandt werden. „In den Ausschüssen passieren ja die eigentlich wichtigen Dinge“, sagt Andreas Günther. Wenn eine Vorlage in die Stadtvertretersitzung komme, sei ein Großteil der Diskussion ja oft schon in den Gremien gelaufen. Zum Teil müssten sicher auch Anlagen mitveröffentlicht werden, wenn sich daraus erst der Inhalt der Vorlage erschließe. „Eine negative oder unzulässige Meinungsbeeinflussung durch den Bürger auf die Stadtvertreter bzw. die Ausschussmitglieder sehen wir nicht. Der Bürger sollte durch diese Veröffentlichung die Möglichkeit haben, sich über das, was in den Gremien der Stadt beraten und beschlossen wird, informieren zu können“, heißt es zur Begründung im Antrag der SPD.
Darüber hinaus fordert der Fraktionsvorsitzende die Bürger auf, „zu den Beratungen der Ausschüsse zu kommen und dort zu beobachten, wie die Beschlüsse vorbereitet und diskutiert werden, um sie dann der Stadtvertretung zur Beschlussfassung zu empfehlen“. Die Veröffentlichungen im Internet wären eine gute Vorbereitung für die Gäste.

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a.brauns@nordkurier.de

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