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Stadt senkt die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser

Die Kläranlage der Neubrandenburger Stadtwerke in der Jahnstraße klärt das Abwasser von rund 100 000 Personen aus Neubrandenburg und Umgebung. Ausgelegt ist sie für bis zu 140 000 Menschen. Pro Tag kommen hier zwischen 10 000 und 11 000 Kubikmeter Abwasser an. [KT_CREDIT] FOTO: Segeth
Die Kläranlage der Neubrandenburger Stadtwerke in der Jahnstraße klärt das Abwasser von rund 100 000 Personen aus Neubrandenburg und Umgebung. Ausgelegt ist sie für bis zu 140 000 Menschen. Pro Tag kommen hier zwischen 10 000 und 11 000 Kubikmeter Abwasser an. [KT_CREDIT] FOTO: Segeth

VonAndreas Segeth

Bei der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren ein finanzieller Überschuss der Abwassergebühren angesammelt. Die rund 2,8Millionen Euro sollen mit einer Senkung der Gebühren wieder an die Bürger zurückgegeben werden.

Neubrandenburg.Es gibt auch noch gute Nachrichten: Die Stadt Neubrandenburg will rückwirkend zum 1. Januar 2013 ihre Abwassergebühren senken. Pro Kubikmeter Schmutzwasser sollen also nicht mehr 2,50 Euro fällig sein, sondern nur noch 2,35 Euro. Auch die Regenwasserentsorgung wird preiswerter. Hier soll der Preis von 1Euro auf 90 Cent pro Kubikmeter sinken. Derzeit wird eine entsprechende Vorlage in den Fachausschüssen der Stadtvertretung diskutiert, der Beschluss ist im August geplant.
Allerdings ist die Gebührensenkung so gut wie sicher, denn ganz freiwillig unternimmt die Stadt diesen Schritt angesichts ihrer finanziellen Schieflage nicht. Der Beweggrund für die Senkung liegt darin, dass sich in den vergangenen Jahren bei den Abwassergebühren der Neubrandenburger Bürger eine so genannte Gebührenüberdeckung angesammelt hat. Dieser Überschuss beläuft sich beim Schmutzwasser auf gut 2,1Millionen Euro und beim Regenwasser auf 691000 Euro.
Laut Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes darf dieses Geld nicht für andere Zwecke eingesetzt werden – beispielsweise um das Neubrandenburger Haushaltsloch zu stopfen. „Das sind die Gebühren der Bevölkerung, die stehen ihnen zu“, sagt beispielsweise Ratsherr Dieter Kowalick (Linke).
Ursprünglich sollte die Gebührensenkung schon im vergangenen November angeschoben werden, allerdings ließ Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) noch prüfen, ob der Gebührenüberschuss tatsächlich so hoch ausfällt oder ob bei der Kalkulation noch andere Dinge zu berücksichtigen sind.
Das KAG schreibt vor, dass eine Überdeckung innerhalb von drei Jahren abzubauen ist. Dietmar Hunker, im Rathaus für Abwasser zuständiger Abteilungsleiter, erläuterte den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses jetzt, dass die überschüssigen Schmutzwassergebühren durch die Senkung bis Ende 2014 auf 210000 abgebaut sind. Beim Regenwasser belaufe sich der Betrag Ende 2014 auf 50000 Euro.
Er kündigte allerdings gestern gegenüber dem Nordkurier an, dass voraussichtlich schon für 2014 die Gebühren wieder auf das vorherige Niveau angehoben werden. Damit wolle man vermeiden, dass nach 2014 eine Unterdeckung eintritt, wie es sie in den Jahren 2000 bis 2005 gab. Damals wurde eine deftige Erhöhung der Abwassergebühren nötig. Die Schwankungen kämen zustande, weil die Kalkulation der Abwassergebühren auf vielen Variablen beruhe. So gehe man mit den Gebühren jetzt unter die tatsächlichen Kosten – die Stadtwerke bekommen in diesem Jahr pro Kubikmeter immerhin 2,60 Euro.
Die rund 37000 Haushalte in Neubrandenburg produzieren jährlich rund 2,7 Millionen Kubikmeter Schmutzwasser. Die Abwasserbeseitigung dieser Mengen wird laut Kalkulation des Rathauses im Jahr 2013 insgesamt 7,6 Millionen Euro kosten. An die Stadtwerke gehen davon 7,1 Millionen Euro. Der Rest sind Verwaltungskosten der Stadt.

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a.segeth@nordkurier.de

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