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Stadtvertreter protestieren gegen Tierheimausschreibung

VonAndreas Segeth

Dass die Stadt nach einem neuen Betreiber für das Tierheim sucht, sehen einige Abgeordnete kritisch. Doch das Rathaus hält dagegen.

Neubrandenburg.Vertreter der Linken und der SPD fordern das Rathaus auf, die Ausschreibung zum Tierheim wieder zurückzuziehen. Das machten die Fraktionschefin der Linken, Caterina Muth, und Monika Bittkau von der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen beim jüngsten Hauptausschuss deutlich.
Muth zeigte sich „sehr irritiert“ von der Tatsache, dass das Rathaus die Betreibung des Tierheims ausschreibt. Die Stadtvertreter seien erst sehr spät informiert worden, geschweige denn einbezogen. Man solle versuchen eine bessere Lösung zu finden. Es gebe keinen Anlass, das Betreiben des Tierheims neu auszuschreiben. Bittkau sprach davon, dass die Kommunalpolitik vom Rathaus in dieser Sache „überrollt“ worden sei. Man hätte vor der Ausschreibung wenigstens in den Ausschüssen informieren können.
Die Haushaltszahlen seien hinreichend Anlass, entgegnete Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU). Peter Modemann, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, verdeutlichte, dass die Stadt Neubrandenburg zurzeit für die Unterbringung von Fundtieren etwa das Doppelte der Summe ausgibt, die vom Landesverband des Tierschutzvereins empfohlen wird. Zudem habe man mit dem Tierschutzverein Neubrandenburg seit 1994 einen Vertrag über die Betreibung des Tierheims, ohne dass die Leistung je ausgeschrieben worden sei. Modemann zeigte sich überrascht von der öffentlichen Reaktion auf das Thema. Im übrigen habe man Anfang März mit den Verantwortlichen des Tierschutzvereins gesprochen und sie über die anstehende Ausschreibung der Leistungen informiert. Keinesfalls habe die Ausschreibung den Hintergrund, dass der Tierschutzvereins irgendetwas falsch gemacht hätte, so Modemann.
Paul Krüger versprach dennoch, dass man in der Verwaltung noch einmal prüfen werde, ob die Ausschreibung tatsächlich notwendig sei. Er machte aber darauf aufmerksam, dass man sich bei Auftragsvergaben an das EU-Wettbewerbsrecht zu halten habe, das solche Ausschreibung vorsehe. Ansonsten mache er sich strafbar.
Caterina Muth sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, Einsparpotenziale zu finden, allerdings bitte immer im Einklang von Rathaus und Stadtvertretung. Zumal sie den Eindruck habe, dass man in Neubrandenburg eine „überehrgeizige Haltung zum EU-Wettbewerbsrecht“ habe. Man sollte „entspannter“ mit Verträgen umgehen, die die Stadt seit 1990 habe.

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