Sa. 02. Juni 2012
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Kommunen von Redaktion

Vorstoß für mehr direkte Demokratie

Neubrandenburg.Im Zuge der „Neusortierung“ der Ausschüsse in der Stadtvertretung hat Klaus Lucas, der als sachkundiger Bürger für die SPD im Umweltausschuss mitarbeitet, einen Vorschlag unterbreitet, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich direkter in die Kommunalpolitik einzubringen. Er empfiehlt eine neue Regelung, nach der Bürger sich vor Beginn einer jeden Ausschusssitzung direkt an den Vorsitzenden wenden und Rederecht beantragen können, um ihr Anliegen vorzutragen – ähnlich der Einwohnerfragestunde in der Stadtvertreterversammlung. Bislang kann nur ein Ausschussmitglied Rederecht beantragen. Die Idee soll nun in den Fraktionen diskutiert werden.
Unterdessen gibt es Kritik an der geplanten neuen Struktur der Ausschüsse. Wilfried Luttkus (CDU) moniert die Zusammenlegung des bisherigen Schul- und Sportausschusses mit den Ressorts Soziales, Jugend, Senioren, Wohlfahrtspflege und Familie zu einem „Ausschuss für Generationen, Schule und Sport“. Er befürchtet, dass der Sport künftig zu kurz kommen werde. Steffen May (FDP) machte indes auf die Notwendigkeit der Neuordnung der Ausschüsse aufmerksam – viele Themen seien von der Stadt an den Kreis gegangen. Für „Trauerstimmung“ sei kein Platz, man sollte sich den neuen Herausforderungen stellen.as
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