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Immer mehr Kommunen in Geldnot

Von unserem Redaktionsmitglied
André Gross

Wenn die Abgeordneten des Kreistages Seenplatte im Mai zur Haushaltsberatung zusammenkommen, haben sie neben dem ernüchtern- den Millionen-Defizit im Kreisetat auch eine erschreckende Gemeinde- finanzanalyse zur Kenntnis nehmen müssen.

Seenplatte.Die Kreistagsmitglieder haben dieser Tage Post bekommen, die niemanden froh stimmen kann. Wie dem Vorbericht des Haushaltsentwurfs 2013 zu entnehmen ist, liegt der Anteil der 164 Kommunen im Landkreis, die bis 2015 noch stetig ihre Aufgaben erfüllen können, bei 57 Prozent. Und auch bei dieser Angabe unterscheidet die Kämmerei noch zwischen „gesicherter“ und „eingeschränkter dauernder Leistungsfähigkeit“.
Angemerkt wird, dass bei diesen zahlungsfähigen Gemeinden die Zahl derer mit gesicherter Leistungsfähigkeit in den letzten drei Jahren stetig gesunken und im Gegenzug die der eingeschränkt leistungsfähigen Kommunen permanent gestiegen ist. In einer dritten Gruppe haben die Finanzexperten die Gemeinden zusammengefasst, deren dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet ist. Das betrifft jede fünfte Kommune. Annähernd jede dritte Gemeinde landet am unteren Ende der Tabelle. Hier ist die dauernde Leistungsfähigkeit weggefallen. Die Stadt Neubrandenburg mit ihren eklatanten Finanzproblemen wird als ehemals kreisfrei ausgenommen.
Alarmierend in dem Vorbericht auch die Aussagen zum Haushaltsausgleich, den im vergangenen Jahr nur noch 117 Gemeinden erreichten. Diese wiederum haben dafür aber über 22,3 Millionen Euro einsetzen müssen, die eigentlich zur freien Verfügung, sprich für Investitionen eingesetzt werden sollten. Eine große Spanne gibt es beim Griff in die Rücklage, um mehr freiwillige Leistungen für die Bürger zu ermöglichen. So hat die Gemeinde Breest (Amt Treptower Tollensewinkel) 100 Euro dem Säckel entnommen, was einen Pro-Kopf-Zuschuss von einem Euro entspricht. Primus ist die Stadt Neustrelitz, bei der rund 1,943 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf kamen. Das sind 92 Euro pro Kopf. Letztlich enthält der Vorbericht auch eine Hochrechnung auf 2015. Danach werden knapp 40 Prozent aller Kommunen Kredite benötigen, um ihre Verwaltungstätigkeit abzusichern. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist dann von knapp 60 Euro 2012 auf rund 251 Euro gestiegen.

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