Nordkurier.de

Ohne Tricks zum „Zahlenfriedhof“

VonAndré Gross

Beim Geld hört die Freundschaft auf: Zwischen Finanzausschuss des Kreistages und Verwaltung offenbarten sich Verstimmungen.

Neustrelitz.Nach rund zweieinhalbstündiger Diskussion des hochdefizitären Haushaltsentwurfs für 2013 durch den Finanzausschuss am Montag in Neustrelitz hat SPD-Fraktionsführer Michael Löffler die Katze aus dem Sack gelassen. Offenbar wird nicht nur bei seinen Genossen, sondern auch in anderen Fraktionen eingeschätzt, dass der Etat in der vorliegenden Form und der zur Verfügung stehenden Zeit am
6. Mai nicht beschlossen werden kann.
Dem Kreisausschuss wird es am 23. April obliegen, sich entgegen den Planungen eventuell für eine erste Lesung des Haushaltes am
6. Mai zu entscheiden oder den Termin um vier Wochen zu verlegen. Löffler hätte mit beiden Varianten kein Problem, wie er dem Nordkurier sagte. Andere Ausschussmitglieder befürchten, dass das Genehmigungsverfahren für den Haushalt mit der Sommerpause in Schwerin kollidiert und der Landkreis dann über Gebühr lange in seinen finanziellen Entscheidungen gelähmt bleibt.
Der SPD-Fraktionschef hatte kurz vor Abstimmung über den Etat eine Auszeit erbeten und dann zur Überraschung der Abgeordneten und sachkundigen Bürger drei weitere Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, um sich unter Hinzuziehung der Amtsleiter den Teilhaushalten widmen zu können. Das wurde ablehnend beschieden und der Etatentwurf dem Kreistag mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Reizthemen der Debatte drehten sich unter anderem darum, dass die Verwaltung bislang keinen nennenswerten Personalabbau zu verzeichnen und ihre eigene Streichliste nur rund fünf Millionen Euro Kostenreduzierung erbracht hat. Malchows bündnisgrüner Bürgermeister Joachim Stein bezeichnete Letzteres als „lächerlich angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 450 Millionen Euro“. „Sie treten mir zu nah, und zwar extrem“, verteidigte Axel Chudy, Amtsleiter Finanzen, sich und sein Ressort. In den Fachämtern flössen Tränen. Der Kämmerer bezeichnete den Haushaltsentwurf trotz des ausgewiesenen Defizits von 24,6 Millionen Euro als „mehr als ehrgeizig“. Er sei „ohne Tricks und doppelten Boden“ erarbeitet worden und es sei nicht auszuschließen, dass sich da „im Verlauf des Jahres noch Luft zeigt“.
Noch in dieser Woche will Chudy ein Konsolidierungskonzept mit mehr als 35 Einzelmaßnahmen vorlegen. Er schränkte aber ein, dass diese zum Teil noch nicht mit Zahlen unterlegt seien. Das Konzept liste Probleme auf, die Lösungen müsse der politische Raum beschließen. So hatten Chudy und Vizelandrat Siegfried Konieczny (Die Linke) darauf verwiesen, dass die Entscheidung für vier Verwaltungsstandorte durch den Kreistag getroffen worden ist. Finanziell günstiger wäre sicherlich gewesen, alle Kreisbehörden in Neubrandenburg zu konzentrieren.
Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (SPD) plädierte für eine neue Form der Abstimmung zwischen Verwaltung und Ausschuss. „Wir können es uns ersparen, auf einen Zahlenfriedhof zu starren“, sprach er nicht nur sich aus der Seele.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×