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Strelitzer wollen ihr Gericht nicht hergeben

VonMarlies Steffen

Der Bürgerprotest gegen die Pläne der Justizministerin mündet morgen in eine große Demonstration in Schwerin. Auch aus Neustrelitz fährt ein Bus in die Landeshauptstadt.

Neustrelitz.Wir stellen uns das jetzt einfach einmal vor: Ganze zehn Mitarbeiter – jetzt sind es 34 – haben künftig ihren Arbeitsplatz in dem riesigen Gebäude des Neustrelitzer Amtsgerichts. Wer zum Grundbuchamt möchte oder eine Nachlassangelegenheit zu regeln hat, muss nach Waren. Und das gerade vom Land aufwendig und mit viel Geld vom Steuerzahler sanierte Hafthaus muss schon wieder umgebaut werden.
Was anmutet, wie ein Schildbürgerstreich, könnte ein solcher werden. Denn mit der Gerichtsstrukturreform im Land soll das Neustrelitzer Amtsgericht zur Außenstelle des Amtsgerichts Waren werden und soll das Sozialgericht aus Neubrandenburg in die Residenzstadt ziehen. Noch aber haben die Strukturüberlegungen aus dem Haus von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) keine Gesetzeskraft. Dafür, dass sie auch keine bekommen, werden sich morgen auch Neustrelitzer stark machen. Sie nehmen in Schwerin an der großen Demo gegen die Reformpläne teil. Auch ein Großteil der Mitarbeiter des Amtsgerichts Neustrelitz wird unter den Protestierenden sein, kündigte Amtsgerichtsdirektor Heiko Wettenfeld an. Für ihn haben die Pläne der Landesregierung wenig Sinn. „Der Hauptleidtragende wird der Bürger sein“, betont Wettenfeld und erinnert auch an schon wieder notwendige Umbauarbeiten, wenn das Landessozialgericht nach Neustrelitz kommt. Gehe man von 2000 Bürgern aus, die jetzt jährlich den Gerichtsstandort aufsuchen müssten, sei das eine niedrig angesetzte Größe. Allein das Grundbuchamt, das auch nach Waren soll, habe sehr viel Publikumsverkehr,

Vorlagen werden
mundgerecht vorbereitet
Wettenfeld hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Politik von den Plänen abkehrt. Ab morgen finden im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform statt. Sie sind auch der Anlass für die Demo.
Ein Fünkchen Hoffnung, dass die Proteste etwa bewegen, haben auch die Neustrelitzer Anwälte und Kommunalpolitiker Guido Pauly (FDP) und Ernst-August von der Wense (CDU). Sie sind von Anfang an Gegner der Reform (Nordkurier berichtete), sammelten tausende Unterschriften. Guido Pauly vermisst trotz der vielen Argumente von der Basis immer noch den problembewussten Blick von vielen Landtagsabgeordneten auf das Reformpapier. Und er wirft dem Land vor, dass es Probleme ausgegrenzt hat. Teils meint er solche Gebaren von der eigenen Arbeit als Kommunalpolitiker zu kennen. Die Vorlagen seien mundgerecht für die Abgeordneten aufgearbeitet, diese stimmten arglos zu, „wenn nicht einer mal Fragen stellt“. Besser wird es mit der Reform für den Bürger jedoch nicht und billiger für den Steuerzahler ohnehin nicht, sagt er. Dem stimmt auch Ernst-August von der Wense zu. Er hofft ebenfalls, dass die Protest-Argumente Gehör finden.

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m.steffen@nordkurier.de

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