
| Kommunen |
von Rainer Marten und Andreas Zecher
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Für SPD-Kreistagsmitglied Rainer Dambach, zugleich Bürgermeister in Pasewalk, ist nicht die Demonstration der NPD-Gegner mit Luftballons und Pfeifen der Skandal, wie punktuell dargestellt. „Der Skandal sind die Vertreter der NPD, die öffentlich und offen in Deutschland ihre Parolen verbreiten können“, stellt Dambach fest. Habe Deutschland nicht genug gelitten? Haben rechte Gedanken nicht Millionen Menschen das Leben gekostet? „Die NPD ist für mich keine politische Partei – sondern ein Desaster für die deutsche Demokratie“, so Dambach. Aktionen, wie die im Kreistag zu Greifswald, findet er „daher grundsätzlich legitim“. Wir müssen, so sagte er gestern, vielfältige Aktionen gegen den Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Es darf nicht zum Alltag werden, dass wir Rechte in den Kommunalparlamenten dulden.
Dambach konnte das Geschehen auf der Galerie gut beobachten. „Die Demonstranten mit den Luftballons waren friedlich. Sie pfiffen und lärmten und entrollten ein Transparent – aber sie setzten keinerlei körperliche Gewalt ein. Auch dann nicht, als sie von Anhängern der NPD körperlich angegriffen wurden. Es hätte fairer Weise auch berichtet werden müssen, von welcher Gruppierung körperliche Gewalt ausging“, ist seine Auffassung.
Seltsam findet er die Schuldzuweisungen der vergangenen Tage an Bündnis 90/Die Grünen wegen des abgebrochenen Kreistages. „Der Abbruch des Kreistags wurde nicht durch den Protest hervorgerufen. Der Kreistagspräsident ließ den Saal räumen. Das war unvermeidlich und völlig korrekt. Danach ging es leider nicht korrekt weiter. Nach der Räumung und nach einer Pause hätte der Kreistag fortgesetzt werden können“, ist seine Auffassung. Eine Sperrung der Galerie wäre sinnvoll gewesen. Zuschauer hätten im Saal Platz gefunden – eventuelle Störer wären sofort sichtbar gewesen und hätten entfernt werden können.
Das Präsidium des Kreistages hatte in diesem Moment eine undankbare Aufgabe, so Dambachs Sicht. Es ist auch verständlich, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitiker an die Grenzen ihres Wissen und ihrer Belastung kommen. Aber der Tumult allein rechtfertigte den Abbruch der Kreistagssitzung nicht. Hervorgerufen wurde der Abbruch letztlich durch einen Mangel an Souveränität im Präsidium.
Die Meinung, Greifswald sei als Tagungsort ungeeignet, findet Dambach absurd. Solche Aktionen sind an keinem Tagungsort ausgeschlossen – denn das aktive Auseinandersetzen mit in den neuen Nazis und ihren alten Gedanken, ist überall im Land unabdingbar: auch in Anklam, auch in Pasewalk. Ähnlich sieht die Sache auch Frank Hardke Sprecher der Fraktion „Kompetenz für Vorpommern“. Mit der Entscheidung, die abgebrochene Sitzung in Pasewalk fortzusetzen, kann er sich jedoch nicht nicht anfreunden. Das erwecke den Eindruck, als sei die Toleranzbereitschaft gegenüber der NPD dort größer als in Greifswald. In der Hansestadt sei der Protest bis zur zweiten Ermahnung durch Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) in Ordnung gewesen. Danach hätte die politische Führung der Aktivisten sich für eine Ende der Störungen einsetzen müssen. So aber sei das Ganze zu einer billigen Werbung für die NPD entartet.
Die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke begrüßt den Protest der Anti-NPD-Aktivisten auf der Kreistagssitzung in Greifswlad vor einer Woche. Die überwiegend jungen Leute hätten Zivilcourage gezeigt, sagte sie. „Für mich hat an diesem Abend nicht die Demokratie verloren. Es geht darum, sie zu handhaben und auch Raum für zivilen Ungehorsam zu lassen“, so Schwenke. Ohne den würden die Nazis ungehindert ihre genehmigten Demos veranstalten.
Kommentiert von
Christoph Schoenwiese
Danke, liebe Anti-NPD-Aktivisten! Danke, für diesen mutigen und demokratischen Beitrag vom vergangenen Montag beim Kreistag in Greifswald. Ja, diese jungen Leute haben gegen die Geschäftsordnung des Kreistages verstoßen. Natürlich ist die Sitzung durch das Entrollen ihrer Plakate, durch ihr Trällern mit Pfeifen und das Werfen von Luftballons im „Chaos“ versunken.
Dass aber ausschließlich Abgeordnete der NPD an diesem Abend gegenüber einigen der Demonstranten handgreiflich geworden sind, ist in der Berichterstattung nahezu untergegangen. Die mutigen Aktivisten haben an diesem Abend einmal mehr entlarvt, dass NPD-Politiker auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken – und das in einem demokratisch legitimierten Parlament!
Was an Reaktionen der demokratischen Parteien kommt, ist da leider nur Altbekanntes: Man müsse die NPD auf politischer Ebene bekämpfen. Mit Argumenten, mit Aufklärung. Das Verurteilen zivil ungehorsamer Aktionen, wie die am Montagabend in Greifswald, spielt aber einer Partei, die Demokratie abschaffen will, die offen gegen Andersdenkende, Andersaussehende agitiert, die ihre Mitglieder aus aggressiven Kameradschaften zieht, viel stärker in die Hände.
Da ist es nur löblich, dass wenigstens einige Politiker wie etwa Rainer Dambach öffentlich für die mutige Aktion der Aktivisten aus Greifswald Partei ergreifen. Das steht Vorpommern-Greifswald zur Abwechslung auch mal ganz gut zu Gesicht.
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