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von Redaktion
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Wie die künftige Stellenbesetzung in der Kreisverwaltung aussieht, ist noch völlig unklar, ebenso wann der von Millionenschulden überschattete Haushaltsplan für den Großkreis kommt und wie die von den Kommunen zu tragende Kreisumlage ausfällt. Fest steht hingegen schon jetzt, dass jedes Jahr Hunderttausende Euro für die Arbeit des Kreistages Vorpommern-Greifswald fällig werden. Denn mit dem Beschluss seiner Hauptsatzung regelte das Parlament nun auch diverse Zahlungen an Fraktionen und Mandatsträger. Aber während die Satzung als Ganzes bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung eine überwältigende Mehrheit erhielt, gab es bei den Details mitunter ein regelrechtes Gefeilsche und entsprechende Änderungsanträge.
Einigkeit herrschte eigentlich nur bei den Aufwandsentschädigungen, die für den Kreistagspräsidenten und die Mitglieder des Präsidiums 960 Euro beziehungsweise 220 Euro pro Monat betragen, für Fraktionsvorsitzende 520Euro. Schließlich richten sie sich an der Landesverordnung aus, folgen also den Vorgaben Schwerins. Kreistagsmitglieder und sachkundige Einwohner bekommen demnach je Sitzung 30 Euro.
Als größter Streitpunkt zeigte sich der für die Fraktionsarbeit vorgesehene Finanztopf, nicht zuletzt wegen der erheblichen Unterschiede im Kreistag. So verfügt beispielsweise die CDU als stärkstes Team über immerhin 19 Mitglieder, die Grünen als kleinste Mannschaft nur über vier. Doch jeder besteht auf eine ordentliche „Spielvorbereitung“ und den dafür nötigen Teammanager, was angesichts der Größe des Landkreises eine besondere Herausforderung darstellt.
Daher müsste jede Fraktion soviel als Sockelbetrag bekommen, dass sie einen Geschäftsführer in Vollzeit, aber mindestens für 20Wochenstunden einstellen könne, argumentierte die Chefin der Linke im Kreistag, Marlies Peeger. Und obendrein entsprechende Räume unterhalten. Für deren Erstausstattung mit Büromaterial und -technik verlangte sie außerdem eine einmalige Zuwendung aus der Kreiskasse.
Konkrete Zahlen ins Feld führten die Grünen, die den insgesamt für die Fraktionen aufzuwendenden Betrag pro Monat auf 10350Euro festschreiben wollten. „Davon erhält jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe einen Sockelbetrag von 950 Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete proportional zur Zahl ihrer Abgeordneten aufgeteilt“, so ihre Idee. Begründung: Gerade kleine Fraktionen hätten es schwer, in einem solch großen Gebilde wie Vorpommern-Greifswald zu arbeiten, müssten aber die gleichen Chancen bekommen wie die Schwergewichte.
CDU und SPD sahen dies naturgemäß etwas anders, immerhin müssten sie ja viel mehr Leute unter einen Hut bekommen, sprich mehr Aufwand leisten. Als Kompromiss legten sie eine Aufstockung des Sockelbetrages bis 500Euro auf den Tisch. Pro Mitglied gebe es nochmals 130 Euro drauf, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Ulf Dembski. Für die CDU bedeutet dies beispielsweise insgesamt 2970 Euro pro Monat, für die Linke 2190 Euro und die Grünen 1020 Euro. Und Unionsfrontmann Kai Krohn schlug vor, diese Regelung rückwirkend zum September greifen zu lassen, um so eine Art nachträgliche Anschubfinanzierung zu erreichen.
Rückhalt bekamen die zwei „Großen“ von der Wählergemeinschaft „Kompetenz für Vorpommern“. Deren Vorsitzender Ralf Gottschalk verwies auf den schwierigen Spagat zwischen der Aufgabe, die Arbeitsfähigkeit des Kreistages zu gewährleisten und der Pflicht, möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. „Ich denke, hier ist ein ausgewogener Kompromiss gefunden.“
Am Ende sahen dies mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder in Pasewalk ebenso und stimmten für die CDU/SPD-Variante, alle anderen Anträge scheiterten klar.
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