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Gericht soll klären, ob der Bürgermeister Fehler beging

In der Kita wird eine gute Arbeit geleistet – hier bei einem Vormittag mit Wetterfrosch Thomas Globig. Die Kinder merken von den Querelen nichts.  Foto: A. Stegemann
In der Kita wird eine gute Arbeit geleistet – hier bei einem Vormittag mit Wetterfrosch Thomas Globig. Die Kinder merken von den Querelen nichts. Foto: A. Stegemann

VonAngela Stegemann

Die Kita „Am Storchennest“ der Volkssolidarität und
die Stadt Pasewalk – eine unendliche Geschichte? Jetzt klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen die Kommunalaufsicht.

Uecker-Randow.Eigentlich war für CDU-Fraktionschef Rüdiger Behrendt alles klar: Die Kommunalaufsicht hatte den Beschluss der Stadtvertreter für null und nichtig erklärt. Die Kindertagesstätte hätte 2011 nicht an privat, sondern der Volkssolidarität zum Grund- und Bodenpreis verkauft werden müssen. Letztendlich wurde der neue Besitzer die damalige Geschäftsführerin des Vereins, Edith Samuel. Sie bekam privat das Gebäude für einen Euro, das Grundstück für rund 60314 Euro. Und dass, obwohl später ein Wertgutachten ergab, dass der Wert bei 374 700 Euro liegt. Vom wahren Wert als auch vom Verkauf an eine Privatperson wussten Stadtvertreter wie auch die Kommunalaufsicht nichts. Später gestand die Stadtverwaltung gegenüber der Aufsicht ihren Fehler ein. Denn Kommunen dürfen ihr Vermögen in der Regel nur zum vollen Wert veräußern. Der Vertrag wurde als nichtig eingestuft. Also ist die Stadt Pasewalk wieder Besitzer der Kindertagesstätte. „Das ist eine für uns positive Entscheidung“, meint Rüdiger Behrendt. Umso erstaunter waren er und andere Hauptausschussmitglieder, dass sie Montag über eine Klage der Stadt gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht befinden sollten. Die Klage hatte die Stadt bereits am 26.März eingereicht. Dafür sind Kosten von 726 Euro zu begleichen. „Wir wollen aber gar nicht klagen und erst recht nicht die Verfahrenskosten bezahlen“, meint Rüdiger Behrendt. Seiner Ansicht nach geht es um die ganz persönlichen Interessen des Bürgermeisters.
Dieser wies das gegenüber unserer Zeitung zurück. Er habe nur die Beanstandung der Kommunalaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt eigenartig gefunden, sagt er. Der Kaufvertrag mit Edith Samuel wurde bereits rückabgewickelt, die Gelder zurückgezahlt, die Stadt ist Besitzer der Kita. Der Vertrag, um den es gehe, sei unwirksam. Letztendlich hoben im Hauptausschuss alle die Hand für die Klage gegen die Kommunalaufsicht. Die Mitglieder einigten sich aber, dass die Kosten für das Verfahren der Bürgermeister privat zahlen soll. Da könnte insgesamt eine Summe zwischen 2000 und 3000 Euro auf ihn zukommen. Denn letztendlich geht es dabei auch um seine Schuldfrage. „Das Gericht soll klären, ob er einen Fehler begangen hat oder nicht. Es muss Klarheit geschaffen werden. Ansonsten bleiben die Vorwürfe im Raum stehen“, meint WIP-Chefin Gerhild Teßmann.

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a.stegemann@nordkurier.de

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