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Jetzt werden die Bürger gefragt

VonRainer Marten

Weil Gemeindevertreter fehlen, platzt die Gemeindevertretertagung Blankensee. Diskutiert wird trotzdem – über die Vor- oder Nachteile für die Gemeinde als Vollmitglied des Naturparks Am Stettiner Haff. Jetzt wird es dazu sogar noch eine Bürgerbefragung geben.

Blankensee.Blankensees Gemeindevertretertagung beginnt mit Taschenrechnerei vor den mehr als 30 Bürgern, die gespannt zu dieser Tagung gekommen sind. Es geht um die Beschlussfähigkeit. Vier Gemeindevertreter sind anwesend. Drei Abgeordnete fehlen entschuldigt, ein Gemeindevertreter ist vor Tagen zurückgetreten. Ist die gesetzliche Mehrheit nun sieben oder acht Gemeindevertreter? Die Frage ist grundsätzlich: Nur wenn die gesetzliche Mehrheit der Gemeindevertreter anwesend ist, gilt die Vertretung als beschlussfähig. Am Ende verkündet Bürgermeister Alfons Heimer eine vage Entscheidung: Die Gemeindevertretung betrachte sich als nicht beschlussfähig! Nach Minuten ist die Sitzung vorbei. Die Zusammenkunft indes noch lange nicht.
Denn im Raum steht ein heißes Thema: Naturpark oder Windpark. Die Gemeindevertreter Dagmar Lesener, Hans-Jürgen Scheel und Karl Heinz-Hering wollen diese Frage neu klären. Es ist ein Rückzug vom Blitz-Beschluss im Februar, die noch offenen Gemeindegebiete nicht mehr dem Naturpark „Am Stettiner Haff“ zuzuschlagen. Denn die Bürger debattierten nun sehr intensiv die Folgen. Ihre größte Befürchtung: In der Region etabliert sich weitgehend ohne Einfluss der Gemeinde die Windkraft. Erst recht hellhörig wurden die Bürger wegen des klaren Bekenntnisses des Bürgermeisters: Persönlich befürworte er die Windkraft, um der Gemeinde eine Einnahmequelle zu erschließen. Denn die Kassen sind leer, wiederholt Heimer gebetsmühlenartig. „So lange ich Verantwortung in der Gemeinde habe, versuche ich dieses Dilemma zu lösen.“
Den Bürgern indes geht es um den Preis, den sie zahlen und den sie genau aufgerechnet haben wollen. Die Fragen nach den Folgen seien schließlich so groß geworden, dass man sich dem Thema neu stellen will, begründet Gemeindevertreter Karl-Heinz Hering, warum er zu den drei gehört, die Angelegenheit erneut zum Sitzungsthema machten.
In der Debatte prallen die Argumente dann aufeinander. Rene Sternke: Mit dem Februar-Beschluss hätten die Abgeordneten die touristische Entwicklung der Region vom Tisch gewischt. Er sehe weder den großen Geldsegen, noch gemeindeeigene Anlagen, denn die Gemeinde besitze dafür gar keine Flächen. Und von den Windkraft-Geldern die Kirchensanierung abhängig machen – auch das stimme nicht. Die jetzt eingeleiteten Arbeiten seien finanziell unterlegt. Jochen Elberskirch, Chef des Naturparks: Wir haben großes Interesse an der Gebietsausweitung und werden jeden Schritt dorthin unterstützen. Matthias Roch: Ist das Raumordnungsprogramm erst einmal durch, schwindet der Einfluss der Gemeinden gegen Null. Wir brauchen ein Bürgervotum, das die Richtung vorgibt. Roch drängt auf Eile; Bürgermeister Heimer indes will auf Zeit spielen. Fazit der Sitzung ist ein Bürgervotum. Der Terminplan wird noch vorgelegt.

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