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Kreistag lehnt Doppel-Kontrolle ab

Manuela Lüder schmetterte verbal den FDP-/Bahner- Vorstoß ab.  FOTO: Rainer Marten
Manuela Lüder schmetterte verbal den FDP-/Bahner- Vorstoß ab. FOTO: Rainer Marten

VonRainer Marten

Die FDP-BLG-Bahner wollte die Eigenbetriebe des Kreises und Unternehmen mit Kreisbeteiligung stärker
kontrollieren. Doch die Mehrheit ist dagegen.

Pasewalk.Nein, FDP-Mann David Wulff aus Greifswald steckt den Kopf nicht in den Sand. Kontrolle ist notwendig, sagt er. Und deutet an: Kein Kreistagsmitglied könne derzeit genau sagen, wie viele Leichen so ein Betrieb mit kreislicher Beteiligung im Keller liegen hat. „Wir wissen einfach nicht bis ins letzte Detail, wie diese Betriebe funktionieren,“ sagt er. Es fehle im Landkreis ein Beteiligungscontrolling und -management.
Zusammen mit Parteifreund Christian Bartelt, Ulf Burmeister und Matthias Bahner bildet der FDP-Mann die Fraktion FDP-BLG-Bahner im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Vier wollten im Kreistag erreichen, dass künftig alle Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben und Unternehmen mit Kreisbeteiligung vor der Beschlussfassung in die zuständigen Ausschüsse zu geben sind.
Ihre Argumentation: Der Kreistag komme so besser seinen Kontrollrechten- und- pflichten nach. Im Blick hatten Wulff und seine Kreistagskollegen offenbar insbesondere die kommunalen Einrichtungen Senioren- und Pflegeheim Koserow und Behindertenzentrum Zirchow. Die sind seit 1995 organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Betriebe ohne Rechtspersönlichkeit und werden somit als kommunale Eigenbetriebe geführt.
Bemerkenswert: Die Unternehmen laufen wirtschaftlich sehr gut: Die Pflichtrücklagen betragen 800000 Euro, das Barvermögen rund zwei Millionen Euro. Diese Zahlen jedenfalls wurden während des Kreistages genannt.
Den FDP/Bahner-Vorstoß attackierte dann aufs heftigste Manuela Lüder, Fraktion Kompetenz für Vorpommern. Misstraue sich der Kreistag selbst, fragte sie in die Runde. Wolle er sich selbst entmachten? Denn die Tätigkeit des Eigenbetriebes prüft seit Jahr und Tag der Betriebsausschuss. Dieser wiederum besteht aus Kreistagsmitgliedern und wurde personell nach der Verhältniswahl besetzt. Fünf Kreistagsmitglieder sind dort Mitglied – von den Linken, über die SPD bis zur CDU und der Kompetenz für Vorpommern. Der Eigenbetrieb schreibt schwarze Zahlen, die 150 Mitarbeiter werden nach Tarif bezahlt.

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