Protest bleibt vor der Tür

Michael Steiger, Grüner Kreistagsabgeordneter mit Luftballon. [RS_CREDIT] FOTO: Andreas Zecher

Von unseren Redaktionsmitgliedern
Rainer MartenundAndreas Zecher

Für die Grünen gibt es keine protestfreie Zone. Am kommenden Dienstag wollen sie die Tagung des Kreistages Vorpommern-Greifswald erneut nutzen, um gegen die NPD-Fraktion im Kreistag zu demonstrieren.

Vorpommern.Es gibt eine Demo. Das kündigten die Grünen vorab an.
„Wir werden uns darauf einstellen, dass es diese Demonstration geben wird“, teilte auf Nachfrage der Leiter des Polizeihauptrevieres Pasewalk, der Erste Polizeihauptkommisar Andrè Chappuzeau, mit. Allerdings: „Das Hausrecht während der Tagung übt der Kreistagspräsident aus. Er hat dafür zuerst Sorge zu tragen, dass die Sitzung ordnungsgemäß abläuft“, erinnerte Chappuzeau. Einschreiten werde man erst auf Anforderung. Was die organisatorische Vorbereitung eines möglichen Einsatzes betreffe, so werde die Polizei am Montag die Lage erörtern und dann entsprechende Entscheidungen treffen. „Wir werden sicher keine Hundertschaft in Bereitschaft halten“, mutmaßte Chappuzeau.
Der Kreistag tritt in Pasewalk zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die vorangegangene Zusammenkunft am Tagungsort Greifswald endete tumultartig und wurde vom Kreistagspräsidenten abgebrochen (der Nordkurier berichtete).
Das müsse sich am Dienstag nicht wiederholen, so Grünen-Fraktionschef Gregor Kochan. Der von seiner Partei angekündigte Protest gegen das Treiben der rechtsextremen NPD werde sich vor dem Tagungsgebäude abspielen. „Ohne eine lebendige Demokratie, getragen von einer aktiven Zivilgesellschaft, können wir auf anderen Feldern, wie soziale Sicherung, Bildung sowie ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, in der Region nicht erfolgreich sein“, begründete er gestern das Engagement in Greifswald. Dabei sei es keineswegs so, dass der Demokratie-Feind NPD nur in der Hansestadt gebrandmarkt werde. Auch in den ländlichen Regionen gebe es den Widerstand gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten dieser Partei, sagte das Grünen-Kreistagsmitglied Michael Steiger. Diesen demokratischen Kräften stünden aber nicht die zivilen Strukturen zur Verfügung, die in Greifswald selbstverständlich seien. Seine Partei verstehe den angekündigten Protest in Pasewalk auch als Unterstützung für die Demokratiebewegung im ländlichen Raum. Die demokratischen Parteien und die Landkreisverwaltung forderten die Grünen auf, räumliche Möglichkeiten zu schaffen, wo sich eine politische Gegenkultur zur NPD-Szene etablieren kann. „Hier ist die Landrätin gefordert, Ideen zur Unterstützung der sehr lobenswerten Initiativen zu entwickeln“, so Gregor Kochan.