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So wird Politik nie langweilig: Neue Posse in Pasewalk

In Pasewalks Stadtvertretung dreht sich das Personalkarussell unablässig. Ursache dafür ist das Auseinanderfallen der Linken-Fraktion. Mittlerweile agiert die ehemalige Fraktionschefin Heidrun Petruschke allein. Die SPD ging mit ihr eine Zählgemeinschaft ein. Die ehemaligen Linken Lydia Wittkopf, Günter Uecker und Günter Buse bildeten mit „Mitstreiter für Pasewalk“ (MfP) eine eigene Fraktion. Sascha Kull, der sich 2011 von den Linken lossagte, schloss sich diesen jetzt wieder an. Arian Trawny – er bildete nach dem Austritt bei den Linken mit Sascha Kull eine eigene Fraktion – legte sein Mandat ebenso wie Eberhard Exner (FDP) nieder.

Mit dieser Überraschung hat niemand gerechnet

Neue Kräfteverhältnisse haben Auswirkungen. Deshalb müssen die Ausschüsse der Stadtvertretung neu besetzt werden. Das trifft nach Ansicht der Zuständigen auch für die Aufsichtsräte der kommunalen Firmen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft (Woba) zu. Um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen Wahlmarathon zu ersparen, wollten die Fraktionen sich vorher über die Besetzung der Gremien einigen. Doch daraus wurde nichts. Michael Ammon (SPD) kam nicht.
Dass der Wahlmarathon auf sie zukommt, das ahnten die Stadtvertreter schon. Aber mit dieser faustdicken Überraschung hatte niemand gerechnet: Michael Ammon stellte den Antrag, die beiden Aufsichtsräte nicht neu zu wählen. Seiner Ansicht nach ist das rechtswidrig. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Unternehmen ist geregelt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Stadtvertreterversammlung entsandt werden, gültig für die Dauer einer Wahlperiode. Die ist erst 2014 beendet. Ammon, derzeit Chef des Aufsichtsrates der Stadtwerke, verweist auch auf die Kommunalverfassung. Danach ist eine vorzeitige Abberufung nur bei zwingenden Gründen möglich, nicht aber, wenn sich lediglich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
„Dann wäre ja auch die letzte Wahl ungültig“, meint Wilfried Sieber (CDU). Womit er darauf anspielt, dass Günter Buse 2010 aus dem Aufsichtsrat flog. Schnell stellt sich aber heraus: Da der Bürgermeister damals keinen Widerspruch einlegte, ist die Wahl gültig. Auch Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) ist zunächst ratlos, beliest sich. „Wir haben damals alle gepennt“, räumt er dann ein. Sollte jetzt wieder gewählt werden, sei er verpflichtet, Widerspruch einzulegen. „Man kann sich die Gesetze nicht so zurechtlegen, wie man sie gerade braucht“, meint CDU-Fraktionschef Rüdiger Behrendt. Für ihn ist auch verloren gegangenes Vertrauen ein Grund für die Neuwahl.
Es wird eine geheime Wahl beantragt. Als die MfP Günter Buse für den Stadtwerke-Aufsichtsrat vorschlägt, signalisiert Dambach, dass er dann nicht kandidiert. Schließlich kommen durch: Wilfried Sieber, Michael Busch, Manfred Bredlow, Sabine Engel, Michael Ammon, Günter Buse und Sascha Kull. Den Woba-Aufsichtsrat bilden: Ralf Schwarz, Reinhard Funk. Rainer Dambach, Dietmar Wohlgemuth und Lydia Wittkopf. Wenn Dambach Widerspruch einlegt, muss die Kommunalaufsicht entscheiden, ob die Wahl rechtens war.

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