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Diese Party hat dann doch noch ein Nachspiel

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer Versammlung. Nun war die Party wohl nicht als Versammlung gedacht, sondern sollte nur einer vorverlegten Geburtstagsfeier eines ehemaligen Naziführers gelten.
Dabei wurden allerdings Hakenkreuzfahnen und SS-Symbole gezeigt sowie entsprechende Parolen gerufen. Auch der sogenannte Hitlergruß und „Sieg heil“-Rufe machten die Runde.
Der Öffentlichkeit blieb die nächtliche Feier wohl verborgen, der Ort des Geschehens lag etwas abseits. Es wurde auch keine Anzeige erstattet. Nur durch einen Zufall kamen Ermittler des Landeskriminalamtes später auf die Spur des nächtlichen Treibens.
Kriminalisten ermittelten durch Hinweise in anderer Sache und nahmen bei einem Teilnehmer der Fete eine Hausdurchsuchung vor. Dabei wurde auch ein Laptop beschlagnahmt, der brisante Dokumente enthielt. In Auswertung der Daten wurden Fotos und Filme von dieser Feier gefunden, die eindeutigen Inhalt hatten. Schnell konnten die Täter durch Zeugenbefragungen und Lichtbildvergleiche ermittelt werden. Da die Feier von der Öffentlichkeit jedoch unbemerkt blieb und auch dessen Nachweis problematisch war, erfolgte die Anklage als Versammlung, wo Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden. Das sieht der Gesetzgeber ausdrücklich so vor.
Das Gerichtsverfahren gestaltete sich allerdings nicht unproblematisch. In der Hauptverhandlung glänzten vier der Angeklagten mit Abwesenheit, nur einer ließ sich entschuldigen. Diese Verfahren wurden zur weiteren Verhandlung abgetrennt und neu terminiert. Die Mehrkosten müssen die Angeklagten tragen, sofern sie verurteilt werden. Am Vorwurf der Taten selbst gab es keinen Zweifel. Die Fotos und Filme mit den dargestellten Posen waren eindeutige Beweismittel, die Angeklagten zudem geständig. Der Richter verhängte Geldstrafen in Höhe von 300 bis 600 Euro.

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