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Entscheidung zum Verbleib von Bildungsmitteln gefordert

2011 sind in der Uckermark drei Millionen Euro nicht verwendeter Gelder des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Kreishaushalt geflossen. 2012 wurden 2,7 Millionen Euro nicht genutzt. Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU) sagt daher,das Ministerium für Arbeit und Soziales müsse die Entscheidung, ob auf die Rückzahlung verzichtet wird, schnell treffen. Im Falle eines Verzichts forderte Jens Koeppen, die weitere Verwendung der Restgelder an Auflagen zu koppeln und diese nicht einfach erneut in den Kreishaushalt einfließen zu lassen.

Ob auf die Rückzahlung der Restgelder aus dem Jahr 2012 verzichtet werde, sei noch nicht eindeutig geklärt, erklärte dazu die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Uckermark. Insofern könne man diese nicht einfach ausgeben. Der Landkreis müsse darauf vorbereitet sein, die nicht genutzten Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eventuell zurückzuzahlen und habe sie als Rücklagen aufbewahrt, sagte die Pressesprecherin.

Insgesamt wurden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes im vergangenen Jahr 968.333 Euro im Landkreis Uckermark ausgezahlt. Nur 50,7 Prozent der Bezugsberechtigten stellten 2012 überhaupt Anträge, beispielsweise auf Zuschüsse zum Schulbedarf, Lernförderung und ein- oder mehrtägige Schulausflüge, so der Bericht für das Jahr 2012 des Jobcenters Uckermark. Ein Grund dafür sei der hohe Verwaltungsaufwand dieser Anträge – und zwar auf beiden Seiten. Trotzdem habe sich die Zahl der Anträge auf Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Vergleich zu 2011 deutlich gesteigert, so der Bericht des Jobcenters Uckermark weiter.

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