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Beeskow: Eine Entscheidung für den Abriss

VonSigrid Werner

Das Bürgerbegehren hat einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Bettenhauses erkämpft. Die Initiatoren sind dennoch enttäuscht.
Sie fürchten, dass die
Hürde zu hoch ist.

Templin.Der Saal war voll bei der Stadtverordnetenversammlung (SVV). „Ich wollte hören, was mit dem Bettenhaus am Allende-Heim wird. Ich würde dort später gern einziehen in ein altengerechtes Wohnhaus“, war im Rücken der Stadtverordneten gleich mehrfach zu hören.
Doch wie würden die auf das Bürgervotum reagieren, mit dem der Abriss des Bettenhauses verhindert und der Weg frei gemacht werden sollte für Projekte, dort für Otto-Normal-Verbraucher bezahlbaren seniorengerechten Wohnraum zu schaffen? An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hegten die Stadtverordneten keinen Zweifel. Schließlich war die nötige Stimmenzahl von 1418 deutlich übertroffen. Dass von den 4030 Unterschriften 1721 ungültig gewesen sein sollten, fiel den Initiatoren um Hans-Ulrich Beeskow und Jürgen Lemke schwer zu glauben. Doch Wahlleiterin Ute Stahlberg bot Einsicht in die Unterlagen an – akribisch sei dort für jeden Einzelfall dokumentiert, was fehlte (Unterschriften, Geburtsdaten…) oder zu viel des Guten war (Unterschriften von Nicht-Templinern).
Die spannendere Frage jedoch schien: Würden die Stadtverordneten ihren Beschluss zurücknehmen und damit für volle zwei Jahre auf den Abriss des Bettenhauses verzichten? Sie hätten dann nur die Chance, einen Investor wie die WBG zum Zuge kommen zu lassen, der den Baukörper für den Umbau nutzt. Oder setzen sie auf einen Bürgerentscheid binnen zwei Monaten, bei dem mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten Templins gegen einen Abriss stimmen müssten, um selbigen zu verhindern. Die Idee von Dr. Horst Albrecht, an die Aufhebung des Beschlusses die Bedingung zu knüpfen, die Stadt habe bis zum 31.12. 2013 Nutzungskonzepte vorzulegen, wurde als rechtlich nicht zulässig abgetan. Uwe Göritz betonte, er freue sich, dass es Templiner Bürger gebe, denen nicht egal sei, was in der Stadt passiere. Da aber die 1500 Unterschriftenleister noch nicht die Mehrheit repräsentierten, könne es nur auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen. Christian Hartphiel stellte vor der Abstimmung klar: Kommen die 25 Prozent Ja-Stimmen gegen den Abriss nicht zustande, bleibe der Beschluss der SVV vom 12. Dezember 2012 bestehen und es damit beim Abriss. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich für den Bürgerentscheid, der die Stadt rund 15000 Euro kostet. Die Bürger werden nun am 23. Juni an die Wahlurnen gebeten.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich nicht erfreut über den Ausgang. „Wir hätten uns gewünscht, dass schon die 2309 gültigen Unterschriften die Stadtväter anregen, ihren Beschluss zum Abriss zurückzunehmen“, sagte ein enttäuschter Hans-Ulrich Beeskow. Es dürfte schwerfallen, die 25 Prozent Ja-Stimmen aufzubringen. Das wären rund 4000 Bürger. Anders als beim Bürgerbegehren käme nicht der „Wahlzettel“ zu ihnen, sondern sie müssten sich dafür ins Wahllokal begeben. „Wir werden alles versuchen, die Bürger zu motivieren“, sagte Beeskow. „Für uns ist diese Entscheidung der Stadtverordneten eine Entscheidung zum Abriss.“ Die Initiatoren und viele Bürger befürchten, der Standort könnte privatem Wohnungsbau für besser Betuchte anheimfallen und damit ein attraktives Stück Templin für das Gemeinwohl verloren gehen.

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