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„Was nutzt teure Diagnose ohne Geld für eine Therapie“

Wenn es nach dem Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1993 ginge, dürfte kein EU-Bürger einem Lärmpegel ausgesetzt sein, der seine Gesundheit oder Lebensqualität gefährdet. Perspektivisch solle die Bevölkerung keinen höheren Mittelungspegeln als 65 dB (A) ausgesetzt sein.

Der Weg dahin scheint weit. Sehr weit, wie man auch der Diskussion aus dem Hauptausschuss der Templiner Stadtverordnetenversammlung entnehmen konnte. Denn der lehnte die Empfehlung eines Lärmaktionsplanes für das Thermalsoleheilbad vorerst ab. Nicht etwa, weil die Stadtverordneten ein Lärmproblem in der Kurstadt negieren würden. Lärmkartierungen bestätigen, dass das Gemeindegebiet direkt oder indirekt durch die in den Lärmkarten hervorgehobenen Hauptverkehrsstraßen (Landesstraße 23 und Bundesstraße 109 – so die Stadtplaner) mit mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr „verlärmt“ wird, wie es in einem Bericht des Landesumweltamts heißt. Und dass etwa 162 Wohnungen tagsüber in den lärmbelasteten Flächen (nach einem vorgegebenen Berechnungsverfahren außerhalb der Gebäude an der Fassade in vier Metern Höhe gemessen) von über 65 Dezibel und drei Wohnungen in solchen über 75 dB liegen. Damit dürften mehr als 300 Menschen in Stadtgebieten wohnen, die Lärmpegeln über 65 dB am Tage ausgesetzt sind, und rund 380 Einwohner in lärmbelasteten Gebieten mit nachts mehr als 55 dB. Eine Lärmaktionsplanung gehört zur Pflichtaufgabe der Gemeinden im Land Brandenburg.
Zunächst erfolgten bundesweit Lärmkartierungen für die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von sechs Millionen Fahrzeugen im Jahr (16000 Kfz am Tag). Bis Juni 2012 waren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kfz/Jahr zu erstellen. Darunter fiel auch die Stadt Templin. Kartierungsergebnisse durch das Eisenbahnbundesamt für Templin liegen noch nicht vor. Für die kartierten Abschnitte sind durch die Städte und Gemeinden bis zum 18. Juli 2013 Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und -auswirkungen geregelt werden. Die Festlegung von Maßnahmen liegt allerdings im Ermessen der Kommunen.

Lärmschutzauflagen könnten im Fall von Templin an die Straßenbaulastträger von Bund und Land (für die L23 und B 109) erteilt werden. Allerdings gebe es für diese keine Fristen, darauf mit lärmmindernden Maßnahmen zu reagieren. Dennoch fragte die Stadtverwaltung in Anbetracht der in Aussicht stehenden Sanierung der Mühlenstraße (L 23) und der Baumaßnahmen an der B 109 (Zehdenicker Straße) die Stadtverordneten, ob sie die Verwaltung beauftragen wollen, noch in diesem Jahr eine solche Lärmaktionsplanung auf den Weg zu bringen.

Die Mindestanforderungen an eine solche Aktionsplanung seien jedoch umfangreich. Es müsse mit Kosten von knapp 20000Euro gerechnet werden. Dr. Horst Albrecht (SPD) lehnte das rigoros ab, da in den nächsten zehn bis 15 Jahren ohnehin keine Aussicht bestünde, dass ein solcher Aktionsplan Konsequenzen hätte. Als Mediziner müsse er sagen: Eine Diagnostik macht nur Sinn, wenn danach auch Aussicht auf Therapie besteht. Das Land werde entsprechende Maßnahmen kaum umsetzen: „Die haben zwei Hände, die werden sie heben mit den Worten: Wir haben kein Geld“, so Albrecht resignierend. „Im Moment können wir uns das sparen“, meinte auch Bernd Ziemkendorf.

Uwe Göritz befürchtete lediglich, dass Templin ohne einen solchen Plan dann künftig bei der Vergabe von Fördermitteln für Lärmschutzprojekte benachteiligt sein könnte. Schließlich soll die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfeldes und städtischer Mobilität mit sogenannten EFRE-Mitteln ab 2014 an das Vorhandensein solcher Aktionspläne gebunden sein, heißt es aus dem Umweltministerium. „Dass wir ein Lärmproblem haben, wissen wir allerdings auch so“, sagte Göritz und erwähnte Industrielärm vom Sägewerk bis in die späten Abendstunden und die Kart-Bahn, die bis heute über keinen adäquaten Lärmschutzwall verfüge, weil der Betreiber das Geld dafür nicht habe. Mit 20000 Euro könnte die Stadt bereits schon einiges an konkreten Lärmschutz- oder –minderungsmaßnahmen wie zum Beispiel Bepflanzungen umsetzen. „Wir sollten besser gucken, wo wir sofort was machen können.“

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