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Schwerin versucht es: Einem Nackten in die Tasche greifen

Landrätin Barbara Syrbe (r.) und ihre Referentin Kerstin Ring über den Unterlagen der Gemeindefinanzanalyse.  FOTO: G.Kords
Landrätin Barbara Syrbe (r.) und ihre Referentin Kerstin Ring über den Unterlagen der Gemeindefinanzanalyse. FOTO: G.Kords

VonKatja Müller
undClaudia Müller

„Es ist einfach bekloppt!“ – Siegfried Wanke ist sauer. Seine Gemeinde hat kein Geld mehr für freiwillige Leistungen. Und auch für die Pflichtaufgaben reicht die finanzielle Ausstattung nicht. Die Gemeinde steht vor dem Ausverkauf –
wie so einige andere auch
im Uecker-Randow-Kreis.

Uecker-Randow.„Wenn nicht bald eine Lösung kommt, dann können wir alle zumachen“, sagtSiegfried Wanke, Lübser Bürgermeister. Und damit steht er nicht allein da. Er reiht sich ein in eine Armada klammer Gemeinden. Und das nur, weil ihnen die Daumenschrauben von Jahr zu Jahr enger angezogen werden: Die Kreisumlage steigt, die Zuweisungen werden weniger.SiegfriedWanke rechnet vor: „Wenn sich nichts ändert, dann haben wir im Jahr 2019 kein Eigenkapital mehr!“
So wie der kleinen Gemeinde mit 370 Einwohnern geht es auch vielen anderen Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Bei einer Kreisumlage von 47 Prozent werden 102 von 132 Kommunen im Landkreis ihre Einnahmen zu mindestens 90 Prozent allein für Verwaltung, Kita und Schule verwenden müssen, und haben damit weniger als zehn Prozent für weitere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen übrig. Und 46 Gemeinden haben mit den Ausgaben für Umlagen, Kita und Schule bereits ihr gesamtes Budget zu 100 Prozent aufgebraucht. „Das ist heftig. Die Gemeinden bekommen nicht genug Geld, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagt Kerstin Ring. Die Mitarbeiterin des Landkreises hat die umfangreiche Finanzanalyse erarbeitet, in der die prekäre Lage der Kommunen dokumentiert wird.
Die Gemeinde Brietzig hingegen steht im Vergleich der Dörfer noch verhältnismäßig gut da. „Wir sind lebensfähig und können in diesem Jahr unsere freiwilligen Leistungen weiterführen. Noch haben wir einige Rücklagen. Mit diesen müssen wir aber vorsichtig umgehen“, sagt Bürgermeister Bernd Walter. Der Gestaltungsspielraum für die Gemeindevertreter werde immer geringer. Die verhältnismäßig gute Finanzausstattung resultiert in Brietzig vor allem auch durch Steuereinnahmen des örtlichen Agrarbetriebes.
Im Haushalt der Stadt Strasburg klafft hingegen ein großes Loch. Rund 677000 Euro fehlen im Finanzhaushalt. Der Fehlbetrag ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung der Pflichtaufgaben durch das Land nicht ausreichend erfolgt, erklärt Bürgermeister Norbert Raulin. Daher sei die Stadt gezwungen, den genehmigten Kassenkredit in Anspruch zu nehmen. Bei der Finanzpolitik des Landes sei eine chronische Verschuldung der Kommunen vorprogrammiert.
Die Finanzanalyse zeigt auch, dass den „kranken“ Gemeinden mit „Hausmitteln“ nicht mehr zu helfen ist, macht Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) deutlich. Zwar kritisiert das Innenministerium immer wieder, dass viele Gemeinden ihre Möglichkeiten, über Steuererhöhungen Geld einzunehmen, nicht ausschöpfen und zudem bei den freiwilligen Leistungen nicht genügend sparen. Doch selbst wenn die Kommunen beispielsweise die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt anheben würden und sämtliche freiwilligen Aufgaben streichen, reiche das nicht aus, um die finanzielle Notlage der Kommunen auszugleichen, soBarbara Syrbe. Denn neben der schwachen Wirtschaftskraft der Region, der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Bevölkerungsdichte führe auch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen zu der Schieflage. Laut Barbara Syrbe sind die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden seit 2010 um 11,5 Millionen Euro gesunken.
Die Finanzanalyse zeigt aus Sicht der Landrätin, dass „es dem Kreis schlecht geht, weil es den Kommunen schlecht geht“. Das Innenministerium erwartet zwar, dass der Landkreis seine Finanzprobleme auch durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage angeht, doch kann man einem nackten Mann schwerlich in die Tasche greifen. Und daher ist die Landrätin angesichts der
Analyseergebnisse überzeugt: „Die Kreisumlage auf mehr als 47Prozent zu erhöhen geht nicht.“

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