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Schwerin versucht es: Einem Nackten in die Tasche greifen

Landrätin Barbara Syrbe (r.) und ihre Referentin Kerstin Ring über den Unterlagen der Gemeindefinanzanalyse.  FOTO: G.Kords
Landrätin Barbara Syrbe (r.) und ihre Referentin Kerstin Ring über den Unterlagen der Gemeindefinanzanalyse. FOTO: G.Kords

VonKatja Müller
undClaudia Müller

„Es ist einfach bekloppt!“ – Siegfried Wanke ist sauer. Seine Gemeinde hat kein Geld mehr für freiwillige Leistungen. Und auch für die Pflichtaufgaben reicht die finanzielle Ausstattung nicht. Die Gemeinde steht vor dem Ausverkauf.

Uecker-Randow.„Wenn nicht bald eine Lösung kommt, dann können wir alle zumachen“, sagtSiegfried Wanke, Lübser Bürgermeister. Und damit steht er nicht allein da. Er reiht sich ein in eine Armada klammer Gemeinden. Und das nur, weil ihnen die Daumenschrauben von Jahr zu Jahr enger angezogen werden: Die Kreisumlage steigt, die Zuweisungen werden weniger.SiegfriedWanke rechnet vor: „Wenn sich nichts ändert, dann haben wir im Jahr 2019 kein Eigenkapital mehr!“
So wie der kleinen Gemeinde mit 370 Einwohnern geht es auch vielen anderen Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Bei einer Kreisumlage von 47 Prozent werden 102 von 132 Kommunen im Landkreis ihre Einnahmen zu mindestens 90 Prozent allein für Verwaltung, Kita und Schule verwenden müssen, und haben damit weniger als zehn Prozent für weitere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen übrig. Und 46 Gemeinden haben mit den Ausgaben für Umlagen, Kita und Schule bereits ihr gesamtes Budget zu 100 Prozent aufgebraucht. „Das ist heftig. Die Gemeinden bekommen nicht genug Geld, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagt Kerstin Ring. Die Mitarbeiterin des Landkreises hat die umfangreiche Finanzanalyse erarbeitet, in der die prekäre Lage der Kommunen dokumentiert wird.
Die Finanzanalyse zeigt auch, dass den „kranken“ Gemeinden mit „Hausmitteln“ nicht mehr zu helfen ist, macht Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) deutlich. Zwar kritisiert das Innenministerium immer wieder, dass viele Gemeinden ihre Möglichkeiten, über Steuererhöhungen Geld einzunehmen, nicht ausschöpfen und zudem bei den freiwilligen Leistungen nicht genügend sparen. Doch selbst wenn die Kommunen beispielsweise die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt anheben würden und sämtliche freiwilligen Aufgaben streichen, reiche das nicht aus, um die finanzielle Notlage der Kommunen auszugleichen, soBarbara Syrbe. Denn neben der schwachen Wirtschaftskraft der Region, der hohen Arbeitslosigkeit und der geringen Bevölkerungsdichte führe auch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen zu der Schieflage. Laut Barbara Syrbe sind die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden seit 2010 um 11,5 Millionen Euro gesunken.
Die Finanzanalyse zeigt aus Sicht der Landrätin, dass „es dem Kreis schlecht geht, weil es den Kommunen schlecht geht“. Das Innenministerium erwartet zwar, dass der Landkreis seine Finanzprobleme auch durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage angeht, doch kann man einem nackten Mann schwerlich in die Tasche greifen, wie es so schön heißt. Und daher ist die
Landrätin angesichts der
Analyseergebnisse überzeugt: „Die Kreisumlage von derzeit 45,5 Prozent auf mehr als 47Prozent zu erhöhen geht nicht.“
Siegfried Wanke hat die Nase voll, denn einfach das Anheben der Kreisumlage zu stoppen, bringe nicht den gewünschten Erfolg. „Die Gemeinden müssen einfach solide ausgestattet werden, sodass sie ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung auch wahrnehmen können“, erklärt er. Und weil er nicht mehr warten will, zieht er nun eine Klage in Betracht. „Beim nächsten Amtsausschuss werde ich die anderen Bürgermeister dazu aufrufen. Wir müssen uns wehren. Nur zu hoffen, hilft allein nicht.“
Torgelows Bürgermeister Ralf Gottschalk würde sich über eine andere Lösung wesentlich mehr freuen: „Es muss mir doch keiner erzählen, dass niemand im Schweriner Ministerium oder im Kreistag in der Lager ist, das Problem zu erkennen. Eine politische Lösung muss doch machbar sein“, fordert er.
Bislang gibt es jedoch dafür keine Anzeichen. Gottschalk plädiert zudem für einen
Bürokratieabbau. „Auch die Verfahrensabläufe müssen vereinfacht werden – das spart!“

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