Sa. 30. Juni 2012
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| Politik |
von Redaktion
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Stadt lehnt NPD-Kinderfest ab
„Die Stadt Ueckermünde ist nicht gewillt, den Ueckerpark für Veranstaltungen mit nationalsozialistischem Gedankengut zur Verfügung zu stellen. Die Ideologie der NPD gehört nicht in Kinderköpfe. Daher ist es nicht tragbar und unverantwortlich NPD-Kinderfeste zuzulassen“, begründete Bürgermeisterin Heidi Michaelis die Entscheidung der Verwaltung. Erwartungsgemäß gab sich die NPD nicht damit zufrieden und beantragte beim Verwaltungsgericht Greifswald, die städtische Entscheidung aufzuheben. Das Gericht entschied zu Gunsten der NPD und verpflichtete die Stadt, die Kinderfeste zu genehmigen. Der Beschluss zeigt erneut, dass es kaum eine Handhabe der Verwaltung gibt. Einen Teilerfolg hat die Stadt jedoch mit ihrer ersten Ablehnung erreicht. Das erste für heute beantragte Fest findet nicht statt, hatte die rechte Partei doch keine Gelegenheit, dies entsprechend vorzubereiten.swo
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