Noch keine der insgesamt 14 Gemeinden des Amtes Seenlandschaft verfügt Ende Mai schon über einen beschlossenen und genehmigten Haushalt. Das sagte gestern auf Nachfrage die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes, Ortraud Schulz. Verantwortlich für das späte Zustandekommen der kommunalen Etats sei die Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens, hieß es weiter.
Selbst der Haushalt des Amtes soll laut aktueller Planung dem Amtsausschuss erst am 31. Mai zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein Fakt, der Ortraud Schulz betrübt: „Wir haben es aber trotz großer Kraftanstrengung und nicht mehr gezählter Überstunden in der Verwaltung nicht eher geschafft.“ Die Amts-Chefin verhehlt nicht, dass es schon Druck aus den Gemeinden gebe, die dringend darauf warten, endlich mit den beschlossenen Mitteln arbeiten zu können. So lange müssen die Gemeinden des Amtes Seenlandschaft mit einer vorläufigen Haushaltsführung vorlieb nehmen. Im Klartext: Man kann in den Dörfern rings um die ehemalige Kreisstadt Waren nur die Dinge in Angriff nehmen, die bereits vertraglich gebunden sind oder wenn, wie es heißt, Gefahr im Verzug ist. Das kann zum Beispiel der Auftrag an eine Firma sein, einen umsturzgefährdeten Baum zu fällen, ehe wirklich Schlimmes passiert. Alles andere muss warten.
Für die Gemeinden des Amtes können gegenwärtig, so die Amts-Chefin, nur Aussagen zu den vorliegenden und vorläufigen Jahresabschlüssen des Haushaltsjahres 2011 getroffen werden. Die sehen so schlecht nicht aus. Bis auf eine Gemeinde weisen alle einen ausgeglichenen Abschluss aus, bei den meisten liegt sogar noch etwas auf der „hohen Kante“. Rote Zahlen hat lediglich die Gemeinde Schwinkendorf geschrieben. Allerdings – um das Jahr ohne Verluste abzuschließen, mussten alle ihre sogenannte allgemeine Rücklage, den „Sparstrumpf“, angreifen. Der jedoch wird immer dünner.
Ganz vorsichtig wird Ortraud Schulz, wenn die Rede auf die Haushaltspläne 2012 kommt. Fast alle Gemeinden könnten, unter Rückgriffen auf den Sparstrumpf, wohl wieder einen ausgeglichenen Etat erreichen können. „Fest steht das aber wohl erst im zweiten Halbjahr, wenn die Haushalte unter Dach und Fach sind“, so die Fachfrau. Eine besondere Belastung, heißt es im Amt Seenlandschaft genau so wie in anderen Ämtern, sei die gestiegene Kreisumlage: Knapp
2,9 Millionen Euro, rund
168 000 Euro mehr als im Vorjahr, müssen aus den Gemeinden des Amtes dafür gezahlt werden. „Bei den sinkenden Schlüsselzuweisungen und weiter steigenden Umlagen ist jetzt schon abzusehen, dass die teilweise noch vorhandene Substanz der Gemeinden nach und nach verbraucht wird“, zieht die Leitende Verwaltungsbeamtin ein bitteres Fazit. Dabei steigt für die 14 Gemeinden nicht nur die Kreisumlage, auch für die Verwaltung durch das Amt muss mehr gelöhnt werden. Beschließt der Amtsausschuss in einer Woche den Amtshaushalt, fließen als Amtsumlage mehr als 1,3 Millionen Euro aus den Gemeinden an das Amt. 2011 waren das „nur“ 1,2 Millionen.
Den Vorwurf, die Verwaltung im Amt gehe in puncto Einsparungen nicht mit gutem Beispiel voran, will Ortraud Schulz nicht auf sich sitzen lassen. Bereits jetzt werde zum Beispiel der Bereitschaftsdienst im Amt ohne Vergütung oder Zeitausgleich abgesichert.
Parallel zu Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen müssen, eine Forderung des neuen Haushaltsführungsprinzip Doppik (doppelte Haushaltsführung), auch die sogenannten Eröffnungsbilanzen erarbeitet werden. Jedes „Stück“ Gemeindeeigentum, jeder Baum und jeder Meter Fußweg, der sich im Besitz der Kommune befindet, muss in die Bilanz eingestellt und bewertet werden. Das dauert. Auch dies muss in der Verwaltung des Amtes, in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern und Gemeindevertretern, noch bewältigt werden. Die Bilanz soll und muss aber, so das Vorhaben, auch in diesem Jahr noch vorliegen.

Kontakt zum Autor
beigang@nordkurier.de