Nordkurier.de

CDU segelt auf Kuschelkurs mit der Kreisverwaltung

VonCarsten Schönebeck

Zwei Tage lang debattierten die Christdemokraten zum aktuellen Haushaltsentwurf. Mit zweifelhaftem Erfolg. Denn echte Lösungsansätze hat die Partei auch nach ihrer Klausurtagung nicht zu verkünden.

Sparow.Ohne Haushalt geht es in den Mai. Im Kreistag wird weiter über die Finanzplanung an der Seenplatte debattiert. Im aktuellen Entwurf steht eine dicke rote Zahl: 27,5 Millionen Miese soll der Großkreis machen, so der Plan der Verwaltung. Die CDU zeigt sich nach ihrer Klausurtagung am Wochenende verhalten zufrieden mit diesem Vorschlag. „Das Endergebnis ist natürlich alles andere als wünschenswert“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Diener. Der Kreis hätte allerdings wenig Einfluss auf das Ergebnis. Steigende Kosten bei der Jugend- und Sozialarbeit auf der einen und sinkende Zuweisungen vom Land auf der anderen Seite verhinderten bessere Zahlen, betonte Diener.
Kritik am Landrat und Parteifreund Heiko Kärger weist die Kreis-CDU zurück. „Wir erkennen an, dass die Verwaltungsspitze bereit ist, dort zu sparen, wo es möglich ist“, so Diener. Vielmehr sei der Kreistag gefordert, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die ehrenamtlichen Politiker müssten Möglichkeiten finden, wie die Verwaltung kosteneffizienter arbeiten könne. Die Organisation der Ämter wird derzeit auf Sparpotentiale geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung will die CDU-Fraktion abwarten, bevor sie konkrete Vorschläge unterbreitet.
Andererseits sehen die Christdemokraten die Gefahr, man könne Kreisstrukturen „kaputtsparen“. Denn auch wenn der Landkreis alle freiwilligen Leistungen streicht, käme man damit nicht in die schwarzen Zahlen.
Um das strukturelle Defizit müsse man sich auch auf Landesebene Gedanken machen, erklärte Diener schließlich weiter. Zukunftsfähige Modelle für die Finanzen der Kommunen könnten nur entwickelt werden, wenn alle politischen Ebenen daran mitarbeiten.

Kontakt zum Autor
c.schoenebeck@nordkurier.de

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×