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Seebrücke - oh weh! Bürgerbefragung ade?

Die Montage des Straßenbauamtes zeigt von Amsee aus die mögliche Brücke über den Tiefwarensee.  FOTO: SBA
Die Montage des Straßenbauamtes zeigt von Amsee aus die mögliche Brücke über den Tiefwarensee. FOTO: SBA

VonCarsten Schönebeck

Der Sinn einer Ortsumgehung für die Stadt Waren wird regelmäßig in Frage gestellt. Einzelne Stadtvertreter wollen jetzt auch die geplante Bürgerbefragung abblasen.

Waren.Vielleicht ist ein wenig gekränkte Eitelkeit dabei. Schließlich ist es gar nicht lange her, dass die FDP selbst einen Volksentscheid zur Warener Ortsumgehung anzetteln wollte. Doch 2011 erteilte die Stadtvertretung den Liberalen eine Abfuhr. Jetzt planen die den Gegenschlag.
„Die Befragung ergibt überhaupt keinen Sinn, so lange unklar ist, über welche Variante wir hier reden“, so ihr Fraktionsvorsitzender Toralf Schnur. Und noch etwas anderes passt ihm nicht. Denn die Befragung hat nun nicht die Stadt selbst, sondern das Landesministerium für Verkehr beschlossen. In Schnurs Augen ein klarer Verstoß gegen geltendes Gesetz. „Ob das gewünscht ist, muss ganz allein die Stadt entscheiden“, so Schnur. Doch die Juristen sind sich da nicht einig. Eine reine Befragung seitens des Ministeriums ist zulässig. Allerdings hat man dort bereits angekündigt, das Ergebnis auch umzusetzen. Und Volksentscheide, die sind nach Schnurs Ansicht eben Angelegenheit der Kommune. Er befürchtet, dass die Bürger jetzt beteiligt werden, dass die Stadt aber bei der exakten Planung der Umgehung außen vor bleibt.
Dabei sei die Entscheidung für eine Variante längst getroffen, so Schnur. Das Straßenbauamt hatte kürzlich eingeräumt, dass zwei der möglichen Varianten aus Naturschutzgründen nicht realisiert werden können. Damit wird eine Brücke über den Tiefwarensee immer wahrscheinlicher. Doch genau dagegen gibt es massive Proteste. Eine neue Bildmontage des Amtes zeigt unterdessen, wie der See mit der 500 Meter langen und 15 Meter hohen Brücke aussehen könnte.
Schnur fordert unterdessen, dass sich Stadtvertretung und Bürgermeister gegen die Befragung einsetzen. Doch an dem Antrag der FDP scheinen die anderen Fraktionen wenig Interesse zu haben. „Ich halte das für einen Missbrauch von Lebenszeit“, so Rüdiger Prehn, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Befragung sei allein Sache des Ministeriums. Die Stadt könne ohnehin nicht entscheiden, ob sie eine Ortsumgehung baut. Das müssten Land und Bund miteinander abmachen.
Nicht ganz so harsch formuliert es Ralf Spohr, Chef der CDU-Fraktion. „Es gibt bei uns ganz unterschiedliche Meinungen zur Ortsumgehung und zum Sinn der Befragung. Aber das Ganze jetzt abzubrechen, dafür sehen wir keinen Grund“, erklärte er auf Nachfrage. Die Entscheidung über den FDP-Antrag soll am 15. Mai fallen.

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c.schoenebeck@nordkurier.de

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