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Streit um Werbetafel: Der Vertrag bleibt weiter gültig

Von unserem Redaktionsmitglied
Thomas Beigang

Kein Verzicht auf Parkgebühren bei der Müritz-Sail und kein Austritt der Stadt aus dem Arbeitgeberverband. Die Stadtvertreter Warens reden sich die Köpfe heiß.

Waren.Die Beschäftigten im Warener Rathaus können aufatmen. Dem Antrag der FDP-Fraktion während der Sitzung des Warener Stadtparlaments am Mittwochabend, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Gastmitgliedschaft umzuwandeln, wurde nicht entsprochen. Mehrheitlich lehnten die Stadtvertreter dies ab. Die Liberalen begründeten ihren Antrag mit den ständig steigenden Personalkosten im Haushalt der Stadt, wozu nicht zuletzt die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst beitragen würden. Als Gastmitglied im Arbeitgeberverband sei man jedoch daran nicht mehr gebunden, hieß es.
Ebenfalls abgelehnt wurde das Ansinnen aus dem Rathaus, auf Parkgebühren während der Müritz-Sail zugunsten des Veranstalters zu verzichten – immerhin geschätzte 2800 Euro. Die Stadtverwaltung begründete die Bitte um den Verzicht mit den Hinweis auf bestehende Verträge mit den Organisatoren. Wie Ralf Spohr, Fraktionschef der CDU, jedoch meinte, könne er den Verträgen nicht entnehmen, die Parkflächen kostenlos zur Verfügung stellen zu müssen.
Weiter haben sich die Stadtvertreter auf FDP-Antrag damit beschäftigt, ob die Vereinbarungen und Verträge zwischen der Stadt und einer Werbelicht-Firma aus Neubrandenburg wieder aufgehoben werden sollten. Denn, so der FDP-Fraktionschef Toralf Schnur in seinem Hauptargument, die vereinbarte jährliche Pacht für die Aufstellung einer LED-Werbewand in der Röbeler Chaussee in Höhe von 700 Euro sei viel zu gering. Und außerdem hätte die Stadtverwaltung die Errichtung einer solchen Werbeanlage ausschreiben müssen.
Beides falsch, so der Justiziar aus dem Rathaus, Marc-Olaf Stibbe. 700 Euro wäre ein angemessener Preis und Ausschreiben nicht nötig, weil das Unternehmen auf die Stadt zugegangen sei. Zwar gab es von etlichen Stadtvertretern auch Einwände gegen die elektronische Werbung. Die Ablehnungen wurden mit der aggressiven Lichtreklame, zu niedrigen Pachtzinsen und einem ungeeigneten Standort begründet – letztendlich wurde der FDP-Antrag aber abgelehnt. Draußen in der Röbeler Chaussee indes ging der Aufbau der Werbewand – deren Zwillingsschwester in Neubrandenburg am Engels-Ring steht –weiter. Gestern installierten Mechaniker des Unternehmens die Wand an einzementierten Gerüstpfählen und erprobten schon einmal deren Funktionsfähigkeit.

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