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Warens Finanzer lehnen höheren Elternbeitrag für Kitas ab

Von unserem Redaktionsmitglied
Thomas Beigang

Eine schwere Aufgabe für die Mitglieder des Finanzausschusses der Warener Stadtvertretung: Wie kann der Haushalt noch „gerettet“ werden?

Waren.Noch immer klafft zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Warener Haushalt für 2013 eine Lücke. Die „Finanzer“ in der Stadtvertretung standen in der Sitzung des Gremiums am Mittwoch vor der schweren Aufgabe, das Gleichgewicht herzustellen. Dafür mussten die Stadtvertreter auch darüber debattieren, welche „bitteren Pillen“ die Warener schlucken sollen – falls dem die gesamte Stadtvertretung auch zustimmt.
Die Stadtverwaltung hatte unter anderem zur Diskussion gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 300 auf 330 anzuheben. Rund
450 000 Euro mehr, statt 4,51 Millionen immerhin 4,96 Millionen Euro könnten so in die Stadtkasse fließen. Die Mehrheit der Mitglieder im Finanzausschuss wollte dem aber nicht folgen. Ebenfalls ist die Idee, den Elternbeitrag für die Kita-Kosten anzuheben, durchgefallen. Nach dem Willen der Stadtvertreter soll es bei dem Verhältnis 45:55 der Kosten zuungunsten der Stadt bleiben. Der Vorschlag hatte 50:50 gelautet. Auch die 138 000 Euro, die von der Stadt zur Unterstützung der Vereine und Verbände fließen sollen, bleiben wahrscheinlich unangetastet.
Die Vorschläge aus dem Rathaus gingen indes dem Finanzausschussvorsitzenden Ralf Spohr (CDU) und seinem Kollegen Toralf Schnur (FDP) nicht weit genug. Beide bemängelten die hohen Ausgaben der Stadtverwaltung für sich selbst – die Personalkosten. Es sei immer noch nicht gelungen, ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept auf die Beine zu stellen, hieß es. Rund 8,964 Millionen Euro kostet die Warener die Verwaltung, zu viel für die Stadtvertreter der CDU und der FDP. Die Volksvertreter mahnten zum wiederholten Mal an, über Möglichkeiten der Kooperation nachzudenken. Einmal ist dieses schon gelungen, als die Standesämter des benachbarten Amtes Seenlandschaft und Warens miteinander „fusionierten“.
Spohr brachte auch eine „alte“ Idee wieder zur Diskussion: Das städtische Museum. Immerhin koste die Einrichtung der Stadt 200 000 Euro im Jahr. Schon vor zwei Jahren wollte die CDU die Einrichtung in die Ehrenamtlichkeit führen.

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