Mit dem Thema „Russischer Atomstrom für Deutschland“ haben sich  in den vergangenen Wochen  mehrere „Kleine Anfragen“ im Bundestag befasst. Die Fraktionen der Linken und Grünen haben sie auf parlamentarischem Wege an die Bundesregierung gestellt. Fragestellerin war unter anderem Dorothée Menzner, die für die Linken im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet und auch zum Mitglied des Untersuchungsausschuss zum atomaren Endlager Gorleben berufen ist.

Menzner und ihre Kollegen wollten vom Wirtschafts-Ressort von Philip Rösler (FDP) wissen, ob es Gespräche auf Regierungsebene oder direkt mit Unternehmen zu russischen Atomstrom-Importen gebe. „Ja“, antwortete Röslers Ressort, bei Regierungskonsultationen habe die russische Seite das Thema angesprochen. „Es wurde eine Prüfung auf Arbeitsebene zugesagt“, so das Berliner Ministerium. Bei anderer Gelegenheit  sei auf „begonnene Gespräche zwischen den Stromunternehmen Inter RAO UES und Netzbetreiber 50 Hertz verwiesen“ worden. 

Stromleitung durch die Ostsee sei beim Bundeswirtschaftsminister bekannt

Auch das Projekt „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ – eine Stromleitung durch die Ostsee  –  sei beim Bundeswirtschaftsminister bekannt, geht aus den Antworten hervor.

Die Linke-Fraktion fand die Antworten der Regierung  nicht zufriedenstellend. „Dieses Projekt konterkariert den Atomausstieg in Deutschland. Wir bleiben an dem Thema dran und sind dazu auch in Kontakt unter anderem mit Freunden aus Russland“, heißt es dazu aus Berlin gegenüber dem Nordkurier von der Linken-Politikerin Johanna Voss.

 „Diese Gaspipeline von Nordwestrussland durch die Ostsee nach Deutschland mit Anlandepunkt Lubmin kann zu einer Stärkung des Energiestandorts Lubmin beitragen. Bei der Verlegung von Kabeln und Leitungen innerhalb dieser Korridore ist kein Raumordnungsverfahren mehr erforderlich“,  steht  im
Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) geschrieben.  Laut dieser Formulierung geht es nicht nur um ein Fortbestehen, sondern um die wirtschaftliche Entwicklung des Energie-Standortes Greifswald-Lubmin. In dem Industriepark auf dem Gelände des früheren DDR-Atomkraftwerkes „Bruno Leuschner“ könnte, auch nach dem Willen der Schweriner Landesregierung, in den kommenden Jahren ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) entstehen, das mit russischem Gas aus der Nord-Stream-Pipeline befeuert,  konventionell – sprich, aus fossilen Brennstoffen – erzeugten Strom ins deutsche Netz einspeist.

Kritiker, wie der BUND, weitere Umweltorganisationen oder auch die Grünen, halten aber diese Technologie nicht für nachhaltig und zukunftstauglich, da sie auf fossile Energieträger zurückgreift, die nur eine endliche Verfügbarkeit besitzen. Noch bis zum 7. Januar 2013 sind die Unterlagen der erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung des Standortes zur Einsichtnahme ausgelegt. Und zwar im Amt Lubmin, Amt Usedom Nord, Neuenkirchen und in der Hansestadt Greifswald.

In wenigen Jahren wieder Atomstrom über die Ostsee?

Nach einem ähnlichen Verfahren für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin zog sich der Investor Dong Energy aus dem Projekt zurück.  Doch mit der Umweltverträglichkeit ist nicht geklärt, ob aus fossilen Brennstoffen erzeugter Strom Vorrang vor dem auf der Ostsee erzeugen Windstrom bei der Netzeinspeisung in Lubmin bekommt. Oder ob in wenigen Jahren sogar wieder Atomstrom über die Ostsee via Lubmin ins deutsche Netzt eingespeist wird?

Stellen sich die Windenergie-Erzeuger mit ihrem unsteten Stromfluss hinten an, wenn fossile Energie in Lubmin allzeit verfügbar ist oder gar billiger Atomstrom aus Russland in der Greifswalder Bucht anlandet? Und werden die Verbraucher am Ende über den Strompreis zur Kasse gebeten, wenn die Einspeisung der regenerativen Windenergie durch andere Stromquellen behindert oder blockiert wird?  Welche Art von Energie soll eigentlich aus Russland über eine von russischer Seite gedachte Stromtrasse parallel zur Gasleitung auf dem Grund der Ostsee ins deutsche Netz gebracht werden?

KKW Kaliningrad produziert jede Menge Atomstrom

Fakt ist, in Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee zwischen Litauen und Polen, wird mit Hochdruck an einem leistungsfähigen Kernkraftwerk gebaut. Im AKW Baltijskaja soll ab 2016 ein erster Reaktorblock, 2018 ein zweiter ans Netz gehen. Diese liefern weit mehr Strom, als das Gebiet rund um Kaliningrad benötigt. Den russischen Planungen nach stünden etwa 3600 Megawatt für den Export zur Verfügung, so  die russische Seite in verschiedenen Medienberichten. Russland macht kein Hehl aus der Absicht, den Atomstrom in das europäische Stromnetz zu exportieren.

Dass das Stromunternehmen Inter RAO UES auch eine Ostsee-Leitung entlang der Nord-Stream-Trasse in Betracht zieht, ist ein offenes Geheimnis. Bereits 2009 sagte ein Manager des Unternehmens: „Die Entscheidung hängt von den Baukosten und von der Position der Partner ab.“ Das Kabel könne, so  russische Experten, eine Leistung von 600 bis 1000 Megawatt haben. In einer EU-Liste „Eingereichter, potentieller Projekte von gemeinsamem Interesse in die europäischen Energieinfrastruktur Strom“ findet sich ein Projekt für 560 Kilometer Untersee-Kabel und 20 Kilometer Landkabel unter dem Namen „power transfer“ nach Deutschland. Es ist für das Jahr 2018 geplant. 

Russischer Strom wäre um die Hälfte billiger als in Deutschland produzierter

Zurück nach Greifswald-Lubmin. Wenn 2016 der 2300 Megawatt-Block des Kaliningrader Kernkraftwerk ans Netz geht, könnte bald russischer Atomstrom unter der Ostsee hindurch in die EU-Netze fließen – via Greifswald-Lubmin, Rostock-Bentwisch oder einen anderen Punkt an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Der russische Strom wäre etwa um die Hälfte billiger als in Deutschland produzierter Strom aus erneuerbaren Energien oder aus konventioneller Erzeugung.

Selbst größere Entfernungen bis zur deutschen Grenze würden die Wirtschaftlichkeit nicht gefährden, behaupteten Vertreter des russischen Energie-Konzerns Inter RAO bei verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel vor einem Jahr gegenüber dem deutschen Handelsblatt. Der Chef des größten Stromexporteurs Boris Kowaltschuk sagte damals ganz offen: „Deutschland ist durch die Energiewende ein sehr interessanter Markt für uns. Wir können helfen, die Lücke, die Deutschland durch den Atomausstieg in der Stromproduktion bekommen wird, zu schließen.“

Und es gäbe den idealen Transportweg. „Wir prüfen gemeinsam mit Rosatom, ob wir nicht ein Kabel durch die Ostsee nach Deutschland verlegen können – ähnlich wie bei der Gaspipeline Nord-Stream“, sagte Kowaltschuk. So wie die Gasleitung russische Gasfelder direkt mit Deutschland verbindet, könnte Westeuropa mit einer Stromleitung an Kaliningrad  angeschlossen werden – dies die Vorstellung des russischen Managers. Zumal der Raumentwicklungsplan M-V große Freiheiten lässt: Ohne weitere Genehmigungsverfahren oder Zustimmung des Landes könnte die Stromtrasse entlang der Nord-Stream-Leitung verlegt werden.

Schweriner Minister schweigen sich aus

Und der schöne Öko-Strom aus Ostsee-Offshore-Anlagen? Dessen Anbieter müssten sich wohl hinten anstellen, wenn es um die Einspeisung ihrer regenerativen Energie in norddeutsche Netze ginge, deren Aufnahmekapazitäten begrenzt sind. Wenn es so käme, könnte statt frischer, sauberer Windenergie von der Ostsee, billiger russischer Atomstrom zu den deutschen Verbrauchern fließen, die ja eigentlich ihre Regierung zur Energiewende und den Verzicht auf Kernkraft vergattert haben. Und das würde sich auch noch auf der Stromrechnung niederschlagen. Deutsche Verbraucher müssten draufzahlen, da die Ausfälle der Offshore-Windmüller durch Nichtabnahme nach der aktuellen Gesetzeslage auf die Strompreise umgelegt würden. Die postulierten Ziele des Landes Mecklenburg-Vorpommern, einerseits Vorreiter bei den erneuerbaren Energien in Deutschland zu sein, anderseits Lubmin als „nicht auf Kernspaltung beruhenden Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen“, wären nicht viel mehr als ein Stück Makulatur.

Die zuständigen Schweriner Minister für Wirtschaft – Harry Glawe (CDU)  – sowie Energie und Infrastruktur – Volker Schlotmann (SPD) – hüllen sich zu diesem Thema in Schweigen. Vielleicht wurden die Anfragen des Nordkurier aber auch nur wegen der Weihnachtsferien noch nicht beantwortet.

Die Grünen im Bundestag unter Federführung ihrer atompolitischen Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl wollten von der Bundesregierung im November 2012 erfahren, welche Kontakte es von deutscher Seite zu einem russischen Geschäftsmann der Energie-Lobby gibt. Andrey Bykow werden Kontakte zu Henry Cordes, dem heutigen Geschäftsführer der bundeseigenen Energiewerke Nord  und früheren Referatsleiter im Bundesfinanzministerium nachgesagt.  Er zeichnet bei EWN verantwortlich für „den Bereich Projekte/Stilllegung/U-Boot-Projekt/Einkauf und Vertrieb“.

Grüne sind sich sicher über entsprechende Pläne auf russischer Seite

Die atompolitische Sprecherin der Grünen Sylvia Kotting-Uhl, die diese Anfrage initiiert hat und auch als Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Endlager Gorleben sitzt, ist sich sicher, dass es auf russischer Seite konkrete Pläne zu solch einer Stromtrasse Kaliningrad-Deutschland gibt.

„Es wäre aber völlig absurd, wenn wir irgendwann Strom aus einem russischen Atomreaktor nach Deutschland bekämen“, sagt sie gegenüber dieser Zeitung. Welche Haltung die Bundesregierung zum Kernkraftwerksbau in Kaliningrad einnimmt, möchte Kotting-Uhl jetzt selbst mittels einer weiteren Anfrage im Bundestag erfahren. „Da außer dem Abschaltplan für deutsche Meiler seitens Schwarz-Gelb in Sachen Atomausstieg nichts mehr passiert, würde ich mich auch nicht wundern, wenn es zumindest Gedankenspiele über den Bezug von russischem Strom über die Ostsee gibt.“