Fr. 09. März 2012
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Blickpunkte von Redaktion

Chronologie: Der lange Weg zum Atomausstieg

Ausstieg, Laufzeitverlängerung, beschleunigter Ausstieg: Die Atomkraft war Jahrzehnte eines der umstrittensten Themen in der deutschen Politik. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde es befriedet - doch die Energiewende läuft bisher nicht reibungslos. Ein Überblick.

Atomstrom
Auf Atomstrom zu verzichten, ist nicht ganz so einfach.
Foto: dpa
Berlin (dpa)  

13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich, dass die Nutzung der Atomenergie „geordnet und sicher beendet“ werden soll.

14./15. Juni 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bewegt die Strommanager in Verhandlungen zum Atomkonsens.

27. April 2002: Das neue Atomgesetz tritt in Kraft. Je nach Stromproduktion soll binnen 20 Jahren das letze AKW vom Netz.

26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und FDP längere AKW-Laufzeiten: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“

5. September 2010: Die Koalition einigt sich auf im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne 30 Milliarden Euro zahlen, über eine Steuer auf Brennelemente und einen Ökofonds. Der letzte Meiler soll nicht vor 2036 abgeschaltet werden.

9. September: Ein vertragliches Zugeständnis der Regierung an die Atomkonzerne wird bekannt: Ihre Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf 500 Millionen Euro pro AKW begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich ihre Zahlungen für den Fonds zum Ökoenergie-Ausbau.

28. Oktober: Der Bundestag verabschiedet die längeren Laufzeiten gegen erbitterten Widerstand der Opposition. Die klagt daraufhin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

12. März 2011: Nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami kommt es im japanischen Fukushima zur Atomkatastrophe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14./15. März: Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändert Merkel ihren Kurs. Die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Sieben ältere AKW und das AKW Krümmel sollen zumindest für drei Monate vom Netz bleiben.

22. März: Die Regierung beauftragt die Reaktorsicherheitskommission, die 17 deutschen Kernkraftwerke technisch zu prüfen. Eine neue Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko vertretbar ist.

27. März: Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gewinnt in Baden-Württemberg Grün-Rot die Landtagswahl.

1. April: Der Energiekonzern RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung seines AKW Biblis ein.

17. Mai: Die Reaktorsicherheitskommission bleibt ohne eindeutige Aussage, stellt aber fest: Ältere Meiler sind gegen Flugzeugabstürze kaum gesichert.

28. Mai: Die Ethikkommission empfiehlt einen Atomausstieg binnen zehn Jahren und eine Energiewende als „Gemeinschaftswerk“.

30. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition will das letzte AKW bis 2022 abschalten, die sieben ältesten Meiler und Krümmel sofort. Ein AKW soll für mögliche Stromengpässe bis 2013 in „Stand By“ bleiben.

31. Mai: Eon kündigt Klage gegen die Brennelementesteuer an, später auch RWE. Gerichte äußern schließlich Zweifel an der Steuer, der Staat muss beiden Konzernen 170 Millionen Euro zurückerstatten.

3. Juni: Merkel einigt sich mit den Ministerpräsidenten auf eine Stufen-Abschaltung: 2015, 2017 und 2019 je ein AKW, 2021 und 2022 je drei Meiler. Das Kabinett billigt am 6. Juni das Atom- und Energiepaket.

30. Juni: Union, FDP, SPD und Grüne stimmen im Bundestag dafür. 31. August: Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass kein stillgelegtes AKW für Engpässe in Bereitschaft bleiben muss. Alte Kohle- und Gaskraftwerke sollen eine „Kaltreserve“ bilden.

11. November: Bund und Länder wollen nach 35 Jahren Streit um Gorleben einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bis 2012 soll ein Suchgesetz erarbeitet, neben Gorleben sollen weitere Standorte bundesweit erkundet werden.

14. November: Eon reicht Verfassungsklage wegen Stilllegung von zwei AKW ein. Auch RWE und Vattenfall prüfen Milliarden-Klagen.

1. Januar 2012: Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz tritt in Kraft. Bis 2020 soll es mindestens 35 Prozent Ökostrom geben, bis 2030 rund 50 Prozent. Der Netz- und Speicherausbau soll forciert werden.

7. Februar 2012: Frankreich ist wegen eines Rekordbedarfs von bis zu 100 000 Megawattstunden auf Stromhilfe auch aus Deutschland angewiesen. Die Lage in Deutschland ist wegen des Aus für acht AKW angespannt - ihre Stilllegung sorgt aber für keine Blackouts.

23. Februar 2012: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verkünden Kürzungen der Milliardenförderung für Solarenergie, um ein Ausufern der Kosten zu vermeiden. Die Zweifel in der Industrie wachsen, ob die Energiewende zu schaffen ist. Forderungen nach einem eigenen Energieministerium werden lauter.

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