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Nordkurier stoppt Geheimniskrämerei

Eine Feuerwehrübergabe, neue Polizeiautos, die Einweihung einer Turnhalle? Alles kein Problem – da liefert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jede mögliche und unmögliche Information. Aber wehe, wenn es ans Eingemachte geht: Dann wird es plötzlich still.

Wie im Fall der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Un- tergrund“ (NSU). Gerade war bekannt geworden, dass die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen enorme Summen an rechtsextreme Spitzel gezahlt hatten. Da lag es nahe nach Erkenntnissen in Mecklenburg-Vorpommern zu fragen – einem Land, in dem die braune Szene bekanntlich besonders aktiv und vernetzt ist.

Das Ministerium blieb beinhart: keine Auskunft

Aber das Innenministerium verweigerte seit Anfang 2012 jede Auskunft auf die Fragen unserer Redaktion – immer mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht und die Ermittlungshoheit des Bundes.

Es waren einfache Fragen: Hat das Ministerium Erkenntnisse über die Terrorzelle NSU und Verbindungen nach MV und gab es Geldzahlungen an V-Leute, die den Aufbau rechtsextremer Strukturen im Land förderten? Das Ministerium blieb beinhart: keine Auskunft. Die setzte dann der Kurierverlag im Rechtsstreit vor Gericht durch.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald urteilte im Februar, dass das Innenministerium Medien darüber Auskunft geben muss, ob es Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gab. Das Ministerium müsse auch Auskunft darüber geben, ob Teile dieser Geldzahlungen für den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder für rechtsextreme Propaganda verwendet wurden. Über die Höhe der Zahlungen müsse das Ressort aber nichts mitteilen, hieß es.

Es blieb bei Mauertaktik

Zähneknirschend reagierte das Ministerium: Zahlungen seien geflossen, aber Erkenntnisse darüber, ob die Gelder für den Aufbau von Strukturen und Propaganda verwandt worden sind, habe man nicht. Und blieb bei seiner Mauertaktik und Bunkermentalität: Auf die jetzt erfolgte Nachfrage unserer Zeitung, warum man keine Erkenntnisse habe und ob denn je dahingehend recherchiert worden ist, lautete die Antwort: „Aussagen zu Erkenntnissen des Innenministeriums erfolgen selbstverständlich nur nach Prüfung der Sachlage.“

Der Nordkurier wird im Interesse seiner Leser weiter recherchieren: Sie haben ein Recht auf Antworten der Regierung in einem Land, in dem der NSU einen Menschen ermordet und zwei Banken überfallen hat.

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