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NSU: Darum geht‘s im Prozess des Jahres

Wer steht in München vor Gericht?
Die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios; Mundlos und Böhnhardt töteten sich, um einer Festnahme zu entgehen. Die Anklage wirft der 38-Jährigen Mittäterschaft bei allen Taten des NSU vor: zehn Morde, zwei Bombenanschläge, zahlreiche Banküberfälle. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord – sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Warum findet der Prozess in München statt?
Das konnte die Bundesanwaltschaft entscheiden – wobei sie praktisch auswählen konnte zwischen den Bundesländern, in denen die Taten begangen wurden. Weil fünf der zehn Morde in München und Nürnberg verübt wurden, hat sie sich für Bayern entschieden. Der im Freistaat für derartige Verbrechen zuständige Staatsschutzsenat ist am Münchner Oberlandesgericht (OLG) angesiedelt.

Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden?
Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu – und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai.

Wie viele Richter gibt es?
Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird.

Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst?
Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten.

Wer sind die Nebenkläger, wie sehen deren Rechte aus?
Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen.

Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Was bedeutet das?
Im Strafgesetzbuch heißt es: „Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“ Hierfür ist es nicht nötig, dass der Mittäter selbst am Tatort unmittelbar beteiligt war. Laut Bundesanwaltschaft betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübten. Demnach hatte Zschäpe „die unverzichtbare Aufgabe, dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Nach Einschätzung der Ankläger reicht das für die Mittäterschaft aus. Ob das Gericht dem folgt, wird eine der juristisch spannenden Fragen.

Welche Strafe droht ihr?
Mittäter werden genauso bestraft wie unmittelbare Täter. Also droht Zschäpe lebenslange Haft. Zudem sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt.

Was ist, wenn Zschäpe keine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann?
Denkbar ist eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung und versuchtem Mord in drei Fällen. Zschäpe hatte laut Anklage die letzte Wohnung des Trios in Brand gesteckt – in einem Haus, in dem sich zu dem Zeitpunkt normalerweise drei weitere Menschen aufhielten.

Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?
Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis zum Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.

Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?
Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen.

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