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Ramsauers Punktereform soll noch die Kurve kriegen

Ampelkreuzung am Brandenburger Tor. Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken und einen „Punkterabatt“ beibehalten.  FOTO: R. Jense
Ampelkreuzung am Brandenburger Tor. Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken und einen „Punkterabatt“ beibehalten. FOTO: R. Jense

Von vielen Seiten hagelte es Kritik an der geplanten Reform des Punkte-Katalogs für Verkehrssünder. Mit einigen Korrekturen soll er bis 2014 Realität werden. Hintergründe dazu liefert Sascha Meyer.

Wie viele Punkte gibt es künftig überhaupt noch?
Als Ramsauer Anfang vergangenen Jahres erste Umrisse vorlegte, sprach der Autofahrerclub ADAC von einer „Revolution in Flensburg“. Inzwischen wurden manche Änderungen nochmals verändert, nachdem sich auch in einem Internetforum tausende Bürger mit Vorschlägen gemeldet hatten.
Die aktuelle Skala von 1 bis 7 Punkten wird deswegen doch nicht so stark vereinfacht wie angedacht. Statt zwei soll es künftig drei Kategorien geben: je nach Schwere des Verstoßes also 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein soll bei 8 Punkten weg sein. Die Ministeriumsexperten erwarten aber nur einen „marginalen Anstieg“ der Entziehungen.

Was passiert mit den gespeicherten Punkten?
Eine Amnestie soll es nicht geben, die 47 Millionen existierenden Punkte werden prinzipiell umgerechnet. Weil künftig nur noch Delikte gespeichert werden, die sicherheitsrelevant sind, dürfte sich manches Autofahrerkonto aber leeren.
Von den gut neun Millionen Bundesbürgern mit Eintragen in Flensburg könnte so etwa eine Million der Registrierten ganz aus der Kartei verschwinden. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette. Dafür kostet es aber 80 statt bisher 40 Euro.
Wie kann man Punkte wieder loswerden?
Nach den komplizierten Speicherregeln verhindert derzeit jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt gelöscht werden. Künftig gilt: Jeder Punkt verjährt separat. Dafür bleiben sie vor allem bei gravierenden Verstößen aber länger registriert, nämlich je nach Schwere mindestens zweieinhalb und bis zu zehn Jahre. Eigentlich wollte Ramsauer auch Schluss damit machen, dass sich über freiwillige Seminare gerade Wiederholungstäter von Punkten „freikaufen“ können. Der Koalitionspartner FDP fürchtete aber Härten für Berufsfahrer und setzte durch, dass diese Möglichkeit doch nicht komplett wegfällt.
Wer maximal vier bis fünfte Punkte hat, soll so einmal binnen fünf Jahren zwei Punkte abbauen können. Die neu konzipierten Seminare dürften künftig aber 600 Euro statt 200 Euro kosten.

Wie geht es weiter?
Mit den Nachbesserungen dürften die Chancen für eine Umsetzung der Reform 2014 gestiegen sein. Letzte Etappe ist der Bundesrat, der ursprünglich ebenfalls Bedenken formuliert hatte, und sich im Juni erneut damit befassen könnte. Der Anwaltverein beklagt weiterhin, feinere Unterscheidungsmöglichkeiten für die Delikte drohten auf der Strecke zu bleiben. Dagegen nennt der ADAC bereits den ersten Geltungstag: 1. Februar 2014.

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