Nordkurier.de

Ankauf von Steuer-CDs nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Wie kommt man Steuer-
sündern am besten auf die Schliche? Der Fall von Bayern-Präsident Hoeneß hat die Debatte über den richtigen Weg im Kampf gegen Steuerhinterziehung wieder angeheizt. Zu diesem Thema hat unser Korres-
pondenten Christoph Slangen einige Fragen beantwortet.

Welchen Vorteil hätte das Schweizer Steuerabkommen für Steuersünder gehabt?
Sie wären anonym und straffrei geblieben. Eine pauschale Steuer für das in den vergangenen zehn Jahren hinterzogene Vermögen – länger wird Steuerhinterziehung nicht verfolgt – wäre von der jeweiligen Schweizer Bank an die bundesdeutschen Behörden überwiesen worden. Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, seine Steuerhinterziehung so regeln zu können, ohne sich namentlich dazu bekennen zu müssen.

Hätte sich das Steuerabkommen für den deutschen Staat finanziell gelohnt?
Teils, teils: Im Abkommen selbst war nur eine Garantiesumme von zwei Milliarden Franken vorgesehen. Ob bis zu zehn Milliarden Euro – wie vom Bundesfinanzministerium erhofft – zu erzielen gewesen wären, hätte davon abgehangen, wie viele zahlen. Vorteilhaft war das Abkommen jedoch bei zukünftigen Geldanlagen in der Schweiz: Es wäre automatisch die Kapitalertragssteuer abgeführt worden, die auch in Deutschland gilt: 25 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlages.

Ist die Selbstanzeige ein probates Mittel?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist politisch umstritten:
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hält sie allenfalls in geringfügigen Fällen für angebracht, zur Bürokratievermeidung. „Bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr ist eine strafbefreiende Selbstanzeige äußerst fragwürdig“, erklärte Trittin gegenüber unserer Berliner Redaktion. Die Strafbefreiung durch Selbstanzeige nach Paragraf 370 der Abgabenordnung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So führt die Selbstanzeige unter anderem dann nicht mehr zur Strafbefreiung, wenn ein Steuerstrafverfahren bereits eingeleitet oder die Tat entdeckt wurde.

Hat der Ankauf von Bankdaten Steuersünder enttarnt?
Der Ankauf von Steuer-CDs – zuletzt für 4,4 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz – ist eine umstrittene Notlösung. Kritiker werfen dem Staat vor, er mache sich zum Hehler. Zudem gilt der Ankauf von Daten über Steuerflüchtlinge als Tropfen auf den heißen Stein: Daten zu einzelnen Schweizer oder Liechtensteiner Banken könnten nie das ganze Spektrum der Steuerhinterziehung erfassen.

Welche Rolle spielen spektakuläre Aktionen im Kampf gegen Steuerhinterziehung?
Am 14. Februar 2008 war das Haus des Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel in Köln im Zusammenhang mit einem Steuerdatenkauf durchsucht worden. Die Razzia war zuvor bekannt geworden, Zumwinkel wurde vor laufenden Kameras abgeführt. „Der Verrat von Informationen kam von Seiten der Behörden“, beschwerte sich Zumwinkel später, der zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Hinterziehung von fast einer Million Euro verurteilt wurde. Die spektakuläre Verhaftung führte zu vermehrten Selbstanzeigen. Regelmäßig berichten die Steuerbehörden über einen Anstieg der Selbstanzeigen, wenn neue Datenkäufe oder Razzien gegen Steuerhinterzieher bekannt werden.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×