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Beamtenbezahlung erfolgt immer mehr nach Kassenlage

Die Beamtenbesoldung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Ob Feuerwehrmann, Studienrat oder Staatsanwalt, je ärmer ein Bundesland desto weniger bekommen seine Beamten.  Foto: Rolf Vennenbernd
Die Beamtenbesoldung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Ob Feuerwehrmann, Studienrat oder Staatsanwalt, je ärmer ein Bundesland desto weniger bekommen seine Beamten. Foto: Rolf Vennenbernd

Glückliche Staatsdiener in Bayern und Hamburg, arme Beamte in Berlin und Bremen: Die Bezüge der Beamten in den 16 Bundesländern driften immer weiter auseinander – eine Folge der umstrittenen Föderalismusreform von 2006. Und auch nach der jüngsten Tarifrunde für die Angestellten im öffentlichen Dienst macht bei den Beamten jedes Bundesland, was es will: Null-Runden für Lehrer und Amtsräte in Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, aber auch deutliche Abstriche bei den unteren Besoldungsgruppen in anderen Bundesländern.

Der Beamtenbund spricht von einer neuen „Klassengesellschaft“, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von „Willkür“ – ausgerechnet gegenüber denjenigen, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zu besonderer Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet sind.

Im März hatten die Gewerkschaften mit den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen 15 Bundesländern (ohne Hessen) für die 800000 Landes-Angestellten ein Lohnplus von insgesamt 5,6 Prozent vereinbart. Rückwirkend sollten die Gehälter ab Januar 2013 zunächst um 2,65 Prozent steigen, ab Januar 2014 kommt dann die zweite Rate von 2,95 Prozent hinzu.

Landesregierung und Parlamente entscheiden

Die Forderung der Gewerkschaften: Eine „zeit- und inhaltsgleiche“ Übertragung des Tarifergebnisses auch auf die Beamten. Doch die Finanzminister mehrerer Bundesländer winkten sogleich ab – nur Bayern und Hamburg wollen bislang das Ergebnis eins zu eins übertragen. Denn die Bezüge der rund zwei Millionen Landesbeamten und Pensionäre werden nicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Als „Dienstherren“ entscheiden Landesregierungen und Parlamente darüber allein – und das immer mehr nach Kassenlage.

Regelungen klaffen immer weiter auseinander

Auch schon früher gab es mal die eine oder andere Sparaktion bei den Beamten. Doch in den vergangenen Jahren hat sich ihre Besoldung in den 16 Ländern immer mehr zu einem „Flickenteppich“ entwickelt. Auch bei der jährlichen Sonderzahlung für Urlaub und Weihnachten, bei den Arbeitszeiten, beim Urlaubsanspruch und den Möglichkeiten, Altersteilzeit zu beantragen, klaffen die Regelungen von Land zu Land immer weiter auseinander. Die Bundesländer sprechen von „Wettbewerbsföderalismus“.

Die Gewerkschaften warnen dagegen vor den Folgen bei der Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs. Die ärmeren Bundesländer haben das Nachsehen.
Inzwischen verdient in Bayern ein verbeamteter Steuerinspektor bei der Ersteinstellung gleich knapp 200 Euro pro Monat mehr als in Berlin. Ein junger Staatsanwalt kommt im Süden der Republik monatlich gar auf 381,75 Euro mehr. Doch in Brandenburg wiederum sind es noch mal 1,50 Euro weniger pro Monat als in der Hauptstadt. Besonders knauserig gehen auch Länder wie Niedersachsen und Hessen mit ihren jungen Beamten um – während in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt die Welt für den Staatsdiener-Nachwuchs teilweise noch in Ordnung scheint.

Das wachsende Besoldungsgefälle zwischen den Ländern ist ein Ergebnis der Föderalismusreform. Mit der Grundgesetzänderung von 2006 rangen die Länder dem Bund weitgehende Selbstgestaltungsrechte ab. Auch die Besoldungskompetenz für die Beamten ging wieder zurück an die Länder.

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