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Beauftragter gegen Rechts?

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gefordert. Dafür solle ein Staatsminister-Posten im Kanzleramt eingerichtet werden, schlug sie in der Zeitung „Die Welt“ vor. Der Beauftragte solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit Gesetzgebung. Die FDP-Politikerin forderte die Zentralisierung und Bündelung der Programme gegen Rechts, um in der Prävention besser aufgestellt zu sein. Damit könne man mehr erreichen, „als wenn wir uns mit vielen einzelnen Ansätzen verzetteln“.

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