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BER-Schallschutz könnte 571 Millionen Euro kosten

Die Opposition im Brandenburger Landtag sieht sich von der Landesregierung beim Schallschutz für die Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens getäuscht. Vertreter von CDU, FDP und Grünen widersprachen in einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses dem Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider (SPD). Der Staatssekretär hatte betont, das Land habe erst im Mai 2011 vom Flughafen erfahren, dass der Betreiber den Schallschutz schwächer dimensioniert habe, als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. Die Opposition sieht jedoch einen Beleg dafür, dass das Ministerium schon 2008 Bescheid wusste.

Die Betreiber legten bei ihrem Schallschutzprogramm zugrunde, dass in den Häusern um den Flughafen ein Schallpegel von 55 Dezibel am Tag sechsmal überschritten werden darf. Der Planfeststellungsbeschluss sieht aber nicht eine Überschreitung vor. Aus dem Protokoll eines Gesprächs zwischen dem Ministerium und der Flughafengesellschaft vom November 2008 gehe nach CDU-Angaben hervor, dass sogar noch drastischer von der Regelung abgewichen werden sollte.

16 Überschreitungen des 55-Dezibel-Pegels

Demnach sollte der 55-Dezibel-Pegel gleich 16 Mal überschritten werden dürfen. „Dieses Papier kommt mir wie eine Selbstanzeige des Flughafens vor“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies dies zurück. „Es gilt der Planfeststellungsbeschluss.“ Dass die Flughafengesellschaft nur 139 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant hat, habe das Ministerium nicht stutzig gemacht. Planfeststellung und Finanzierung seien getrennte Bereiche.

„Wir sind nicht der Finanzberater des Flughafens“, erklärte Bretschneider. Der Betreiber habe 2008 nur gepokert, wollte damals lediglich die Grenzen ausloten, ergänzte Bretschneider. Man habe nichts gewusst.

Hat niemand nachgerechnet?

Einfaches Nachrechnen hätte schon ausgereicht, meinte die Opposition. Dann wäre aufgefallen, dass der BER mit 16 Überschreitungen des 55-Dezibel-Pegels den Schallschutz kalkuliert. „Ich kann nicht glauben, dass das Land vier Jahre nichts getan hat“, betonte FDP-Landeschef Gregor Beyer. „Die Flughafengesellschaft konnte unter den Augen der Behörde tausende fehlerhafte Kostenerstattungsvereinbarungen für Schallschutzmaßnahmen verschicken, was nun zu erheblichen Mehrkosten führen wird“, sagte der Grüne Michael Jungclaus.

Wie teuer es für den Steuerzahler wirklich wird, entscheidet das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag und Freitag. Anwohner hatten auf Einhaltung der Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses geklagt. Im Gespräch sind Mehrkosten von bis zu 571 Millionen Euro.

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