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Bessere Kontrolle von Geheim-Informanten

Das Auftreten von Beate Zschäpe (rechts) beim NSU-Prozess sorgt international für Schlagzeilen. [AUFMACHER][/AUFMACHER][KT_BU]Sie schweigt bislang. Im Umfeld des NSU hatten die Behörden jahrelang Informanten platziert und waren dem Mörder-Trio dennoch nicht auf die Spur gekommen.[/KT_BU][KT_CREDIT] FOTO: Peter Kneffel
Das Auftreten von Beate Zschäpe (rechts) beim NSU-Prozess sorgt international für Schlagzeilen. [AUFMACHER][/AUFMACHER][KT_BU]Sie schweigt bislang. Im Umfeld des NSU hatten die Behörden jahrelang Informanten platziert und waren dem Mörder-Trio dennoch nicht auf die Spur gekommen.[/KT_BU][KT_CREDIT] FOTO: Peter Kneffel

VonRasmus Buchsteiner

Hat die Politik aus den NSU-Morden die richtigen Lehren gezogen? Auf einer Konferenz beraten die Innenminister über Konsequenzen. Dabei sorgt ein Experten-Bericht für Zündstoff.

Hannover.„Die föderale Sicherheitsstruktur als solche stand nach einer Aufklärung des NSU-Komplexes nicht im Wege“, urteilen die Experten und sehen mangelnden Informationsaustausch zwischen den Behörden als Grund für das Ermittlungs-Desaster um das NSU-Trio. Es spreche im Übrigen nichts gegen die Zusammenlegung mehrerer Landesämter für den Verfassungsschutz. Zudem benötige der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen bei Ermittlungen.
Bisher hatten die Länder sich grundlegenden Änderungen an den Strukturen widersetzt. Eine Zusammenlegung von Sicherheitsbehörden gilt somit auch als ausgeschlossen. Dennoch erhöhte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Druck und nahm seine Länderkollegen am Mittwoch in die Pflicht. Spätestens morgen will der CSU-Mann einen Gesetzentwurf präsentieren, der mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene vorsieht. Falls länderübergreifende Strukturen des Rechtsterrors sichtbar würden, „muss die Bundesebene ran, und um das sicherzustellen, müssen künftig alle Informationen aus dem regionalen Bereich an die Zentrale, also an die Bundesebene gemeldet werden.“
Auf solche Vorschläge hatten die Länder zuletzt immer wieder mit Abwehr reagiert. „Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit“, schreibt die Expertenkommission Bund und Ländern jetzt ins Stammbuch.
Auf der Tagesordnung in Hannover steht ein weiteres heikles Thema – der künftige Umgang mit V-Leuten, die als Quellen des Verfassungsschutzes in rechtsextremen Parteien und Organisationen vertreten sind.
Auch im Umfeld des NSU hatten die Behörden jahrelang solche Informanten platziert und waren dem Mörder-Trio dennoch nicht auf die Spur gekommen. Grundsätzlich wollen die Innenminister am umstrittenen Instrument der V-Leute festhalten. Allerdings dürfte es in Bund und Ländern verbindliche Standards geben.
Gerade wegen der vielen Pannen und Ungereimtheiten bei der Aufarbeitung der Terroranschläge sitzt beim NSU-Prozess in München für vieleBeobachter aus dem Ausland auch Deutschland mit auf der Anklagebank.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe soll am 4. Juni fortgesetzt werden.

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