| Gegen die "Reichsbürger" |
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Druck auf rechte Bewegung
Brandenburg erhöht den Druck auf die rechtsradikale Reichsbürger-Bewegung. Rund 200 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und der Polizei wurden vom Verfassungsschutz auf mehreren Veranstaltungen über den richtigen Umgang mit den „Reichsbürgern“ informiert, wie das Innenministerium gestern mitteilte. So wurden die Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, Schulen oder Polizeidienststellen beispielsweise angewiesen, nicht mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Oft zweifelten diese amtliche Bescheide an, verweigerten Bußgeldzahlungen oder negierten Strafbefehle. Aus Sicht des Verfassungsschutzes soll dadurch Verwirrung gestiftet werden. Die Zahl der „Reichsbürger“ in Brandenburg wird auf etwa 100 geschätzt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, sondern hängen der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden „Deutschen Reiches“ in den Vorkriegsgrenzen nach.
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