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Druck und dreckige Tricks beim Pannenflughafen

Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen kommt nicht aus den Schlagzeilen.
Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Darin hätte die Flughafengesellschaft Alternativen zum umstrittenen Standort Schönefeld untersuchen müssen. „Die rechtliche Grundlage für die Anhörung lag nicht vor“, kritisierte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenpartei).

Außerdem habe das brandenburgische Infrastrukturministerium versucht, auf den Anhörungsbericht Einfluss zu nehmen. In der nächsten Sitzung am 24. Mai soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Zeuge aussagen. Delius berief sich auf die Aussage des Leiters der unabhängigen Anhörung, Joachim Leyerle, vor dem Ausschuss. Demnach hätte der frühere Leiter der Planfeststellungsbehörde, Rainer Bretschneider (SPD), Druck auf ihn ausgeübt. Der heutige Flughafenkoordinator Brettschneider nannte den Bericht eine zentrale Grundlage für die Planfeststellung.

Delius kritisierte zudem, dass ein Gutachter des Ministeriums der Flughafengesellschaft geholfen hatte, die Unterlagen zu Standortalternativen zu formulieren. Im Jahr 2001 hatten 35 000 Bürger in Oberschöneweide mehr als 130000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafen vorgebracht. Bretschneider bestätigte, dass die Unterlagen damals noch nicht vollständig waren. Die Flughafengesellschaft habe oft sehr langsam auf Forderungen der Planfeststellungsbehörde reagiert.

Vor der Sitzung hatten Bürgerinitiativen außerdem ein sensibles Dokument zum Schallschutz-Streit verbreitet. Das Ministerium hat nach dem Vermerk schon 2008 gewusst, dass die Flughafengesellschaft den Anwohnern deutlich weniger Schallschutz zubilligen wollte als ihnen zusteht.

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