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„Es geht nur Arm in Arm mit Franzosen und Polen“

Wie ist es um die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit bestellt?
Ich habe den Eindruck, dass sich die Beziehungen in den letzten Jahren in einer erstaunlichen Weise verbessert haben. 1995, kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers, hatte ich ja meinen französischen und meinen polnischen Amtskollegen nach Weimar eingeladen. Denn die deutsch-französische Partnerschaft war in Zeiten des Kalten Kriegs wichtig. Aber im größeren Europa war sie wie ein Flugzeug, dem irgendwo rechts die Tragfläche fehlt. Deswegen wollten wir die Polen mit dazu holen. „Weimarer Dreieck“ nannten wir das damals.

Hat sich dieses Modell bewährt?
Es hat sich bewährt, aber es muss noch mehr geschehen. Wir sind ja in einer ganz merkwürdigen Situation. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg durch seine Politik der Zurückhaltung ein Gewicht in Europa erhalten, wie es das nie zuvor hatte. Trotzdem müssen wir sehen, dass die gute Zusammenarbeit mit Frankreich für unsere kleineren Partner auch eine gewisse Beruhigung darstellte – nach allem, was in der Geschichte war. Und heute gehören da auch die Polen dazu.

Welche Rolle soll diese Partnerschaft künftig spielen?
Wir können als Motor Europas gemeinsam eine Menge tun, ohne dass der Eindruck entsteht, wir wollen Europa dominieren. Doch genau hier müsste mehr passieren. Und wenn der polnische Außenminister sagt, wir wollen eine stärkere Rolle in Europa, dann sage ich: Gerne, aber nicht allein. Es geht immer nur Arm in Arm – Franzosen, Polen und Deutsche.

Wie sehen Sie heute auf die Krise der EU?
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass kein Land so leiden würde, wie Deutschland, gäbe es Europa nicht mehr. Dann würde es erst eiskalt um uns herum werden, wir müssten uns warm anziehen. Der Frieden, die Freiheit und der Wohlstand, in dem wir heute leben, hängt ursächlich damit zusammen, dass wir in einem geeinten Europa leben, in dem eine halbe Milliarde Menschen ohne Zollgrenzen leben. Für ein Exportland wie Deutschland ist das überlebenswichtig.

In Brandenburg werden die Beziehungen zu Polen auch mit dem Thema Grenzkriminalität verknüpft.
Polizei auf der Straße ist das beste Mittel gegen Kriminalität. Es gibt zwei Dinge, bei denen man nicht sparen darf: Bildung und innere Sicherheit. Und der Kontakt der Polizei mit der Bevölkerung ist entscheidend, um Menschen vor Verbrechen zu schützen.

Dennoch wird in Brandenburg die Zahl der Polizeibeamten reduziert.
Für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist es mitentscheidend, ob die Polizei präsent ist. Wenn sie in einem Gebiet in der einen Nacht dort und in der nächsten Nacht dort eine Straßenkontrolle durchführen, dann spricht sich das herum. Und es verunsichert Straftäter enorm, weil sie nicht wissen, wo in der dritten Nacht kontrolliert wird. Das sind alte Erfahrungen, und gerade an dieser Stelle darf man nicht sparen. Polizeipräsenz vor Ort ist für die wirksame Bekämpfung der Kriminalität ganz entscheidend.

Zum Stichwort Bildung: In der Hochschulpolitik setzt sich Ihre Partei für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ein ...
Ich habe nie verstehen können, wie dafür überhaupt eine Mehrheit zu Stande kommen kann. Dass die ostdeutschen Bundesländer das unterstützt haben, ist mir völlig unverständlich. Das Kooperationsverbot heißt ja auch, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder vom Bund nicht ausgeglichen werden darf. Dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg für ein solches Verbot sind, ist klar. Aber ich hätte immer gedacht, dass Ostdeutschland auf die Barrikaden gehen würde. Meiner Meinung nach sollte man diese Frage im Wahlkampf ganz nach vorne stellen.

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