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Facebook tabu – Jobcenter darf nicht im Netz schnüffeln

Das hätte sich vielleicht lohnen können: Via Facebook und Google wollten die Jobcenter Porsche-Besitzer aufspüren, die von Stütze leben. Daraus wird aber wohl nichts.  FOTO: Oliver Berg
Das hätte sich vielleicht lohnen können: Via Facebook und Google wollten die Jobcenter Porsche-Besitzer aufspüren, die von Stütze leben. Daraus wird aber wohl nichts. FOTO: Oliver Berg

Schnüffelei bei Facebook und Google? Gehen die Behörden im Internet in sozialen Netzwerken und mittels Suchmaschinen auf die Jagd nach Hartz-IV-Missbrauch? Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, zeigt sich alarmiert. Mehrere Jobcenter hätten sich an ihn mit der Nachfrage gewandt, ob sie Internet-Daten verwenden könnten, berichtet die „Bild-Zeitung“. Denkbar, so das Blatt, wäre auch die Kürzung der Leistungen von Hartz-IV-Empfängern – etwa, wenn diese bei Facebook Bilder von ihrem neuen Wagen posten.

Die Bundesagentur für Arbeit beeilte sich mit der Klarstellung, die Nutzung von Facebook, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen, entspreche nicht ihrer Geschäftspolitik. Und es wäre technisch auch gar nicht möglich, da auf allen Rechnern in Jobcentern der Zugang zu sozialen Netzwerken gesperrt sei. „Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen“, heißt es bei der Bundesagentur.

BundesarbeitsministerinUrsula von der Leyen (CDU)begrüßte die Klarstellung. Es gebe keinen weitergehenden Handlungsbedarf für Gesetzgeber oder Ministerium, sagt ihr Sprecher von Arbeitsministerin. Der Datenschutz sei jedoch ein hohes Gut. Die Bundesagentur kann nach eigenen Angaben „stichprobenartig“ Menschen zu Hause überprüfen. „Im schlimmsten Notfall können wir Kontodaten anfordern, wenn jemand mit dem Porsche beim Jobcenter vorfährt“, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur.
Die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger war zuletzt auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. 2012 wurden in 1,024 Millionen Fällen Leistungen gekürzt.

Sieben von zehn Sanktionen seien auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Geht es nach Schaar, ist im Kampf gegen Leistungsmissbrauch nicht jedes Mittel erlaubt. Der Einsatz von Suchmaschinen wie Google sei rechtswidrig. Erst müssten Ämter versuchen, die Angaben von Betroffenen selbst zu erhalten. Nur „in absoluten Ausnahmefällen“, zum Beispiel bei konkretem Betrugsverdacht, dürften Jobcenter Daten in sozialen Netzwerken erheben. „Es darf nicht zu einer Rasterfahndung nach Hartz-IV-Betrügern in sozialen Netzwerken kommen“, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. In begründeten Einzelfällen sei das Nutzen von frei zugänglichen Informationen aus dem Internet jedoch „nicht weiter problematisch“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor übertriebener Datensammlung. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiter der Jobcenter in sozialen Netzwerken unterwegs sind, um das Privatleben von Hartz IV-Empfängern auszuspähen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

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