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Grüne wollen Mittelschicht heimlich an den Kragen

Trotz Widerspruchs insbesondere aus Baden-Württemberg: Die Grünen gaben bei ihrem Parteitag den Steuererhöhungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl mit großer Mehrheit ihren Segen.  FOTO: Kay Nietfeld
Trotz Widerspruchs insbesondere aus Baden-Württemberg: Die Grünen gaben bei ihrem Parteitag den Steuererhöhungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl mit großer Mehrheit ihren Segen. FOTO: Kay Nietfeld

VonChristoph Slangen

Die Ökopartei und Sozial-
demokraten wollen bei einem Wahlsieg kräftig an der Steuerschraube drehen – zu kräftig? Nicht nur der Bund der Steuerzahler warnt, das Wahlprogramm von Trittin & Co. sei in Teilen verfassungswidrig, etwa beim Ehegattensplitting.

Berlin.Der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner rechnete jetzt vor, dass die Pläne der Grünen auch schon die Mittelschicht treffen würden. Rückendeckung kommt jedoch von Forschern des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): Die Oppositionssteuerkonzepte würden die Belastung vor allem auf höhere Einkommen konzentrieren.
SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz bei einen Regierungswechsel von 42auf 49 Prozent anheben: Der neue Satz soll ab 100000Euro Jahreseinkommen laut sozialdemokratischen Konzept gelten, bereits ab 80000 Euro bei den Grünen. Doch muss in beiden Konzepten der Steuertarif bereits für geringere Jahresverdienste angehoben werden, damit die Zusatzbelastung nicht zu abrupt einsetzt. Weitere Belastungen ergeben sich – zumindest in den grünen Steuerplänen – durch Änderungen beim Ehegattensplitting. Anders als die SPD will sie diesen Steuervorteil für Ehepaare auch bei Altfällen abschmelzen. Ehepaare mit zwei Kindern müssten ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro höhere Steuern zahlen, hat Professor Hechtner von der Freien Universität Berlin ausgerechnet. Bei 6000 Euro monatlich wären es 105,97 Euro im Monat mehr. Ein Paar mit 10600Euro im Monat würde mit knapp 600 Euro monatlich mehr zur Kasse gebeten.
Bei Singles beginnt die Belastung bei 5872 Euro monatlich – niedrigere Einkommen müssen im Grünen-Modell etwas weniger Steuern als bisher zahlen: Wer 5200 Euro monatlich brutto verdient, werde mit 13,36 Euro monatlich am stärksten entlastet. Wer als Alleinstehender 8000Euro monatlich brutto verdient, wird nach dem grünen Konzept mit 127,66 Euro monatlich belastet.

SPD-Steuerkonzept
ist familienfreundlicher
Die sozialdemokratischen Steuerpläne sind nach Hechtners Berechnungen familienfreundlicher: Für das Paar mit zwei Kindern käme es erst ab einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 11531 Euro zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung. Das gilt allerdings nur für bereits verheiratete Paare. Wer nach Inkrafttreten einer Steuerreform à la SPD heiraten würde, müsste mehr zahlen, weil auch die SPD für Neuverheiratete das Splitting ändern will. Die Angaben dazu seien jedoch noch zu unkonkret, um genaue Belastungsrechnungen vorzulegen, so der Steuerrechtler.
Singles werden im sozialdemokratischen Konzept ab einem Brutto von 6128 Euro belastet – erst bei einem höheren Einkommen als im Grünen-Konzept. Im Gegenzug sieht die SPD in ihrem Steuertarif für Geringverdiener keinerlei Entlastung vor, anders als die Grünen.
Nach Ansicht des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts würden vor allem „hohe Einkommen“ von SPD und Grünen zur Kasse gebeten. Belastungen von mehr als zehn Euro im Jahr würden erst ab 70500Euro Jahreseinkommen bei den Plänen der Grünen und 83000 Euro Jahreseinkommen bei den Sozialdemokraten fällig.
Allerdings beziehen sich die IMK-Forscher in ihren Berechnungen nur auf Singles. Die Pläne beim Ehegattensplitting sind nicht in die Berechnungen einbezogen.

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