Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER in Berlin-Schönefeld gibt es mehr Fälle von Schwarzarbeit als bislang bekannt. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ wurden bislang 55 Strafverfahren gegen ebenso viele Unternehmen mit Sitz in West-Brandenburg oder im Ausland eingeleitet. Dies gehe aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Laut Bundesregierung seien in 17 Fällen Geldstrafen und in 10 Fällen Freiheitsstrafen verhängt worden, berichtete das Blatt gestern.

Die Flughafengesellschaft hatte bislang von Einzelfällen gesprochen. Ihr Sprecher Leif Erichsen sagte, alle Maßnahmen seien getroffen worden, um Schwarzarbeit vorzubeugen. „Es gibt klare Verträge mit unseren Auftragnehmern, so zur Tariftreue. Klar ist aber: Gegen kriminelle Energie ist schwer anzukommen.“

Gegen 55 Arbeitgeber laufen strafrechtliche Ermittlungen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann sagte auf Anfrage, es zeige sich, wie durch die Vergabe von Werkverträgen Lohndumping und Verstöße gegen das Arbeitsrecht verdeckt werden könnten. Die Flughafengesellschaft, die dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg gehört, delegiere so Lohndumping und Arbeitsrechtsverstöße nach unten. Die angegebenen Zahlen bildeten nur die Spitze des Eisbergs.

Krellmann beklagte, Sanktionsinstrumente des Vergaberechts würden nicht genutzt. Obwohl gegen 55 Arbeitgeber strafrechtliche Ermittlungen liefen, habe die Flughafengesellschaft Vertragsstrafen, Kündigungen oder Auftragssperren nicht ausgesprochen.

Aus Sicht von Krellmann werde auf der Großbaustelle auch zu wenig kontrolliert. „Wenn es heißt, es gibt keine Probleme, liegt es auch daran, dass Kontrolleure fehlen“, sagte sie. Im Vorjahr gab es 25 Kontrollen, in den ersten vier Monaten dieses Jahre bislang vier. Mitte Mai wurde bekannt, dass der Hauptstadtflughafen nicht im Juni 2012, sondern erst im März 2013 eröffnet wird. Grund dafür sind Baumängel.